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Probezeit für neue Mitglieder

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Strenge Überwachung und Schutzklauseln. | Justiz und Kampf gegen organisiertes Verbrechen bleibt Problem. | Straßburg. "Unser Schluss ist, dass Rumänien und Bulgarien in der Lage sind, die Rechte und Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft am 1. Jänner 2007 zu übernehmen", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern, Dienstag. Denn die Reformen hätten die beiden Länder "weitgehend an die herrschenden Standards und Verfahren innerhalb der Europäischen Union angeglichen", schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht.


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Allerdings werden Rumänien und Bulgarien eine dreijährige Probezeit absolvieren müssen. So lange kann die EU-Kommission im Anlassfall Schutzklauseln für die Bereiche Justiz und Inneres sowie Binnenmarkt aktivieren, wenn eines der Länder oder beide "die Vorgaben nicht erfüllen". Denn noch immer ortet die Kommission Mängel, die beim Beitritt "das reibungslose Funktionieren der EU" beeinträchtigten, wenn nicht "unverzüglich Abhilfemaßnahmen" ergriffen würden. Sofortmaßnahmen müsse Bulgarien für ein unabhängiges und leistungsfähiges Justizsystem, im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche, bei der Polizeizusammenarbeit und für die Verwaltung von EU-Struktur- und Agrarförderungen ergreifen. Justiz, Korruption und zu wenige Kapazitäten für die Abwicklung der EU-Gelder stehen auch für Rumänien ganz oben auf der Themenliste.

Mehr Kontrollrechte

Die weiteren Fortschritte will die Kommission streng überwachen. Sie erhält für drei Jahre verstärkte Kontrollrechte und kann bei Mängeln jederzeit umgehend und eigenständig oder auf Anregung eines Mitgliedslandes eingreifen. Die Schutzklauseln können auch schon vor dem Beitritt aktiviert werden und gelten dann ab 1. Jänner 2007. Bis die EU-Standards vollständig hergestellt, sind bleiben sie aufrecht. Bereits bestehende Beschränkungen für bestimmte bulgarische und rumänische Nahrungsmittel bleiben aus Gründen der Lebensmittelsicherheit weiter bestehen.

Am 31. März 2007 müssen Sofia und Bukarest ihren ersten detaillierten Bericht über die weiteren Fortschritte der Kommission übermitteln. Die Verhängung und Aufhebung der Schutzklauseln ist aber weder an regelmäßige Berichte der Länder noch der Kommission gebunden. "Die Überwachung ist ein laufender Prozess, der durch die Berichte nur verdichtet wird", erklärt ein Experte. Wenn ein Mangel behoben sei, werde die jeweilige Regierung das der Kommission umgehend mitteilen. Die überprüft die Meldung und hebt die Schutzmaßnahmen auf, kann sie aber jederzeit wieder aktivieren.

Bei den Schutzklauseln im Bereich Justiz und Inneres betritt die EU Neuland. Sind die Länder nicht in der Lage ein unabhängiges und effektives Justizsystem zu belegen oder der Korruption Einhalt zu gebieten, müssten ihre Urteile oder Haftbefehle von den anderen EU-Ländern nicht anerkannt werden. Bei der Polizeikooperation beispielsweise hätten die neuen Mitglieder kein Stimmrecht. Verstoßen etwa Unternehmen der Neuen gegen Binnenmarktregeln, könnten deren Produkte oder Dienstleistungen vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Sind die Behörden nicht in der Lage, die EU-Milliarden aus den Landwirtschafts- oder Strukturförderungen zu verwalten und zu kontrollieren, wird die Zahlung ausgesetzt oder zumindest verringert.

Die drohenden Beschränkungen und deren unkomplizierte Anwendung über die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft zeugt von einem raueren Wind für neue Beitritte. Schon hat Barroso angekündigt, dass es nach 2007 erst einmal eine institutionelle Reform geben müsse, um weitere Länder aufzunehmen. Er hoffe auf eine EU-Verfassung bis Ende 2008. Gelingt das nicht, könnte Kroatien das erste Opfer der Erweiterungspause sein. Zagreb wollte schon 2009 beitreten.