Warum hat die Republik Österreich den Straßenbau in eine eigene Gesellschaft namens Asfinag ausgelagert? Die Antwort darauf ist einfach: Damit die Schulden für den teuren Straßenbau nicht Teil des Staatsbudgets sind. Da die EU eine Obergrenze für die erlaubten Staatsschulden und Budgetdefizite gibt, erhöht eine Auslagerung von Schulden den finanziellen Spielraum der Republik.
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Soweit, so gut. Bei der Asfinag tritt nun aber ein Sonderproblem auf: Die Republik ist einerseits froh darüber, dass sie die Verantwortung für die Kosten des Straßenbaus der Asfinag übertragen kann. Die Asfinag muss dafür als selbständige Gesellschaft Schulden aufnehmen und Zinsen bezahlen. Auf der anderen Seite tut sich die Republik aber schwer damit, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Verantwortung für die Einnahmen an die Asfinag zu übertragen. Die Höhe der Maut wird von der Regierung bestimmt. Das verschafft Ministern immer wieder die Gelegenheit, sich als Retter der Autofahrer zu inszenieren.
Das finanzielle Dilemma der Asfinag
Die Asfinag bringt diese Konstruktion allerdings in eine gewaltige finanzielle Zwickmühle: Sie investiert derzeit mehr als eine Milliarde Euro jährlich in den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes. Das Straßennetz, das den Autofahrern dadurch zur Verfügung steht, wird immer länger.
Mit der Länge des Straßennetzes steigt aber auch der bilanzielle Abschreibungsbedarf, den die Asfinag hat, ebenso wie der Zinsendienst, den die Gesellschaft für Anleihen und Darlehen leisten muss.
Wenn der Aufwand der Asfinag aus den genannten Gründen ständig steigt, die Einnahmen aus der Maut allerdings aus politischen Gründen auf dem aktuellen Niveau eingefroren bleiben, dann ist es logischerweise nur eine Frage der Zeit, bis die Asfinag Verluste schreibt.
Da die Eigenkapitalquote der Asfinag sehr gering ist (derzeit bei etwa 7,5 Prozent), kann sie Verluste nicht lange ohne Hilfe der Regierung verkraften. Dann hätte es die Regierung zwar geschafft, die Autofahrer vor einer höheren Maut zu bewahren; die Rechnung dafür bekäme allerdings der Steuerzahler präsentiert (der ja in vielen Fällen mit dem Autofahrer ident ist). Hier ist eine mutige, politische Grundsatzentscheidung erforderlich - entweder gegen den Straßenbau oder für höhere Belastungen.
Beide Varianten sind zweifellos nicht besonders attraktiv. Sie werden zwar durch konsequentes Ignorieren auch nicht wesentlich attraktiver, aber Politiker sind Profis, wenn es darum geht, schwierige Entscheidungen zu vermeiden. Stattdessen werden Scheinlösungen angeboten, wie etwa eine Zweckbindung der Mineralölsteuer.
Dazu nur soviel: Haben Sie schon jemals etwas nicht gekauft, weil Sie es sich nicht leisten konnten? Hier ist der Rat der Politik: Sagen Sie einfach, ein Teil ihres Einkommens ist für die Anschaffung zweckgebunden. Und schon ist das Problem gelöst.