Problematische Partnerschaft

Brüssel. Engere Beziehungen mit den Nachbarn, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit: Die Ziele der europäischen Nachbarschaftspolitik waren hoch gesteckt, als das Programm vor gut zehn Jahren festgelegt wurde. Das Konzept umfasst 16 Länder: die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland sowie so unterschiedliche Mittelmeeranrainer wie Algerien, Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien oder Israel.

Einen Ring von befreundeten Partnerstaaten wollte sich die EU schaffen. Es sollte aber anders kommen.

Die Umstürze in nordafrikanischen Ländern, der Bürgerkrieg in Syrien, die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber Georgien oder der Ukraine - auf all das konnte die Nachbarschaftspolitik der Union nicht adäquat reagieren. In der Debatte um Wege zur Bewältigung der Flüchtlingskrise tauchte sie ebenfalls kaum auf. Dabei könnte sie da durchaus eine Rolle spielen: Immerhin würde in ihren Bereich sowohl finanzielle Unterstützung für Aufnahmezentren in der Region fallen als auch Hilfe beim Aufbau von Asylsystemen.

Darauf wies EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hin, die gemeinsam mit dem für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn einen Plan zur Überprüfung des Programms vorstellte. Mit dem Libanon, Jordanien oder Ägypten gebe es bereits entsprechende Gespräche. Auch in den Treuhandfonds für Afrika könnten Finanzmittel aus der Nachbarschaftspolitik fließen.

Dass das Geld überhaupt flexibler eingesetzt werden sollte, betonte Hahn. Dies soll einer der Eckpunkte eines überarbeiteten Konzepts werden. Ebenso sollte den unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen der Länder mit einem individuellen Ansatz begegnet werden. Partnerschaft, nicht Bevormundung sei dabei gefragt.

Abgeschafft werden hingegen die jährlichen Länderberichte. Stattdessen sollen künftig die Inhalte der Partnerschaften in den Fokus gerückt werden. Einer davon ist die verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit, bei Konfliktprävention und der Kampf von Terrorismus sowie Radikalisierung.

EU-Strategie gegen Terrorismus

Das Thema der Terrorbekämpfung ist nach den Anschlägen in Paris auch sonst wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit der EU gerückt. Daher stehen Elemente einer entsprechenden EU-Strategie sowohl auf der Agenda eines Sondertreffens der Innenminister am Freitag als auch auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Diese sieht unter anderem in schärferen Vorschriften für den Erwerb von Schusswaffen eine wichtige Maßnahme. So sollen Regeln zur besseren Verfolgbarkeit von Waffen fixiert werden und soll der Verkauf über Ländergrenzen hinweg nachvollziehbar sein.

Nicht außer Acht lassen will die Behörde ebenfalls das Internet, über das Hass-Propaganda verbreitet werde und Rekrutierung von ausländischen Syrien-Kämpfern erfolgen kann. Um dem entgegenzuwirken, will die Kommission mit den Vertretern von Online-Plattformen und -Unternehmen zusammenarbeiten. Ein erstes Treffen, an dem Minister und Geschäftsführer teilnehmen sollen, ist für Anfang Dezember angesetzt.