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Probleme beim Umstieg auf Europa

Von Walter Hämmerle

Politik

Debatte über neue Sicherheitsdoktrin nimmt Fahrt auf. | Wien. Österreich soll eine neue Sicherheitsdoktrin bekommen. Das ist mittlerweile Konsens in der Regierung. Nur was und in welcher Form in dieser stehen soll, ist noch weitgehend offen. Am Donnerstagabend wurden auf einem Podium, federführend veranstaltet vom Österreichischen Institut für Internationale Politik, Wünsche und Anforderungen formuliert.


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Johann Pucher, Generalmajor, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium: "Das Heer muss massiv sparen und deshalb neu aufgestellt werden. Dazu bedarf es jedoch zuerst neuer Leitlinien. In der neuen Sicherheitsdoktrin soll Österreich seine nationalen Interessen definieren und festlegen, welchen Platz wir in der EU einnehmen wollen. Die Schwäche der bestehenden Doktrin aus dem Jahr 2001 liegt in einer zu starken Konzentration auf das Militärische. In der neuen müssen vor allem die Integration von zivilen und Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden."

Heinz Gärtner, Sicherheitsexperte: "Seit 2001 hat sich die Welt stark verändert, statt in einer uni-polaren leben wir heute in einer multi-partnerschaftlichen Welt. Neue Bedrohungsszenarien wie Handel mit Nuklearwaffen, Terrorismus, Klimawandel oder Cyber Crime machen es notwendig, Sicherheit und Solidarität viel umfassender zu definieren, nämlich international und global. Staaten müssen sich künftig gemäß ihren Fähigkeiten spezialisieren. Die EU muss sich global, Österreich im Rahmen der EU engagieren. Neutralität kann auch ein Vorteil bei der Bewältigung von Konfliktzonen sein."

Werner Fasslabend, Ex-Verteidigungsminister (1990 bis 2000), ÖVP: "Die Europäisierung der österreichischen Sicherheitspolitik wird sich weiter verstärken, Aufgabenteilung und gemeinsame Bewältigung werden dabei noch wichtiger. Eine neue Dimension von Sicherheitsproblemen entsteht insbesondere durch Cyber Crime."

Ulrike Lunacek, EU-Abgeordnete der Grünen: "Ja, wir brauchen eine neue Doktrin, weil eine konventionelle Bedrohung nicht mehr realistisch ist. Künftig muss jedoch statt militärischer Sicherheit die Sicherheit des einzelnen Individuums im Zentrum stehen. Künftiger Schwerpunkt österreichischer Sicherheitspolitik muss der zivile Bereich sein. Breiter Konsens für eine neue Doktrin kann nur unter Einbindung des Parlaments gelingen."

Friedhelm Frischenschlager, Ex-Verteidigungsminister (1983-86): "Hoffentlich zieht mit der Debatte über eine neue Doktrin endlich mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in die österreichische Diskussion über Sicherheitspolitik ein. Es gibt ein mentales Problem bei Bevölkerung wie Politik, bei diesem Thema von der nationalen auf die europäische Perspektive umzusteigen."