Probleme unumstritten

Salzburg. Schlechte Stimmung ist nicht zu erwarten. Wenn Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, Samstag, beim 39. ordentlichen Landesparteitag der Salzburger ÖVP zum fünften Mal (seit 2004) für weitere vier Jahre zum Vorsitzenden gewählt wird, wird es kaum kritische Stimmen geben. Einzig die Tatsache, dass aufgrund des Parteitags das traditionelle Rupertitreffen, ein Selbstinszenierungsfest der Partei am Landesfeiertag, entfällt, ist für Haslauers Parteifreunde ein potenzielles Ärgernis. An der Wiederwahl des 60-Jährigen besteht aber kein Zweifel. Ob es wieder 100 Prozent Zustimmung werden wie beim letzten Mal vor vier Jahren ist offen, letztlich aber auch unbedeutend.

Die Leistungsbilanz Haslauers ist aus ÖVP-Sicht seit der letzten Vorsitzwahl trotz Verlusten bei der Landtagswahl klar positiv. Die 100 Prozent erreichte Haslauer noch als Landeshauptmann-Stellvertreter, inzwischen ist er Landeshauptmann. Er gibt nicht nur im Land die Richtung vor, sondern hat auch in der Bundespartei an Einfluss gewonnen. Als einziges langjähriges Regierungsmitglied hat er den Salzburger Finanzskandal politisch überlebt.

Problem Wohnbauförderung

Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Haslauers Regierung stand aber schon einmal besser da. Dieser Sommer beendete die gern verbreitete Erzählung von der großzügig aufs Streiten verzichtenden Wohlfühlkoalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach. Schon Ende des vergangenen Jahres hatte diese Erzählung mit dem Hinauswurf des Team Stronach aus der Koalition einige Schrammen abbekommen.

Seither sichert nur das politische Asyl für zwei Stronach-Abgeordnete im ÖVP-Landtagsklub der nunmehr schwarz-grünen Koalition die Mehrheit. Im Sommer kamen zu atmosphärischen noch inhaltliche Probleme.

Vor allem die Reform der Wohnbauförderung entpuppte sich als Problemkind. Nur ein gutes Jahr nach dem Start war dem Prestigeprojekt im Frühsommer das Geld ausgegangen.

Die Regierung hatte den von der SPÖ erdachten Wohnbaufonds aufgelöst und die Wohnbauförderung mit April 2015 von rückzahlbaren Darlehen auf nicht rückzahlbare Einmalzuschüsse umgestellt. Die Geldgeschenke kamen aber wesentlich besser an als erwartet. In den ersten 16 Monaten gab es rund 800 Anträge auf Wohnbauförderung mehr als erwartet, dem Land entstand dadurch ein Mehrbedarf von 27 Millionen Euro. Auch der Topf für Wohnraum-Sanierungen leerte sich schneller als erwartet. Außerdem war die neue Förderung alles andere als sozial treffsicher. Gefördert wurden unter anderem drei Häuser mit mehr als 300 Quadratmetern Wohnfläche, darunter ein Millionenbau mit mehr als 400 Quadratmetern.

Um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, wurden die gewährten Förderungen begrenzt, Fördersätze herabgesetzt und ein Mietensenkungsprogramm verschoben. Zu guter Letzt bemerkte die Regierung erst Ende August, dass die Einmalzuschüsse Maastricht-relevant sind, also das Landes-Budget unter Druck bringen. Genau davor hatten Landes-Finanzabteilung und SPÖ aber schon 2014 gewarnt.

Dazu ist im neuen Wohnbauförderungsgesetz ein weiteres Problem aufgetaucht, das eine Bevorzugung von privaten gegenüber gemeinnützigen Bauträgern von Mietwohnungen bedeuten könnte. Der zuständige Landtagsausschuss hat am Mittwoch die Prüfung einer möglichen Gleichstellung von Gemeinnützigen und Privaten von der Landesregierung gefordert, einstimmig auf Antrag der Oppositionspartei SPÖ.

Wackelige Regierungsmehrheit

Der für die Wohnbauförderung zuständige Landesrat Hans Mayr (Ex-Stronach) wäre angesichts all dessen eigentlich rücktrittsreif. Zumal er im Landtag nicht einmal einen Monat vor Auffliegen des Budgetlochs in der Wohnbauförderung angesprochen auf Finanzierungsprobleme noch antwortete: "Das ist eine Legende." Dennoch sitzt Mayr nach wie vor fest im Sattel, und das hat mit Haslauers wackeliger Regierungsmehrheit zu tun: Bei einem Rücktritt hätte Mayr Anspruch auf einen Sitz im Landtag, die Regierung hätte im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit. Auf diese mühsame Form des Regierens wollen Grün und Schwarz verzichten, somit hat Mayr wenig zu befürchten.

Haslauer hielt sich bei der Aufarbeitung des Schlamassels in der Wohnbauförderung dezent im Hintergrund. Wie stark sich der Pleiten-, Pech- und Pannen-Sommer auf seine Beliebtheit ausgewirkt hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Ein eindeutiges Votum der eigenen Partei käme für Haslauer jedenfalls gerade recht. Fest steht, dass diese Entwicklungen der SPÖ erstmals seit dem Finanzskandal leisen Rückenwind beschert haben. Bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2018 kann aber noch viel passieren, sowohl in der einstigen Wohlfühlkoalition wie auch außerhalb.