Zum Hauptinhalt springen

Probleme zu Wasser, in Brüssel und in Zagreb: Sanader hat es nicht leicht

Von Christian Wehrschütz

Analysen

Seit 1. Jänner 2008 ist formell die kroatische Umweltschutz- und Fischereizone in der Adria in Kraft. Sie umfasst eine Fläche von 25.000 Quadratkilometern außerhalb der kroatischen Territorialgewässer. In dieser Zone beansprucht Kroatien nunmehr seine Hoheitsrechte.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Diese jahrelang aufgeschobene und umstrittene Zone berührt auch unmittelbar die Interessen der EU-Staaten Italien und Slowenien. Italiens Fischereiflotte fischte bisher in diesen Gewässern, ohne sich an kroatische Vorschriften zu halten, die für kroatische Fischer mit ihren veralteten Schiffen gelten. Slowenische Interessen werden durch diese Zone berührt, weil die Seegrenze zwischen Slowenien und Kroatien nach wie vor umstritten ist. Hinzu kommt, dass angeblich eine Vereinbarung aus dem Jahr 2004 mit Italien, Slowenien und Brüssel besteht, wonach diese Zone für EU-Mitglieder nicht gelten soll.

Beharrt Kroatien auf der Durchsetzung dieser Hoheitsrechte, könnte das die EU-Beitrittsgespräche weiter erschweren. Im vergangenen Jahr konnte Kroatien kein einziges schwieriges Verhandlungskapitel abschließen - ein Umstand, für den in Kroatien auch slowenischer Widerstand verantwortlich gemacht wird. Andererseits ist der innenpolitische Spielraum des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader seit den Wahlen im November zweifellos geringer geworden. Sanaders HDZ blieb zwar mit 66 Mandaten klar stärkste Kraft im Parlament, das 153 Sitze zählt. Doch der Abstand zu den Sozialdemokraten und den anderen Oppositionsparteien ist stark geschrumpft, denn die Linke hat nun 66 Sitze im Parlament.

Zwar wird es Sanader wohl gelingen, mit den acht Abgeordneten der nationalen Minderheiten sowie den acht Abgeordneten des Bündnisses aus Bauernpartei und Sozialliberalen eine klare Mehrheit im Parlament zu erringen; doch das künftige Kabinett Sanader II wird weit stärker von Sonderinteressen geprägt und viel leichter politisch erpressbar sein als die Regierung Sanader I.

So verlangt etwa das Bündnis aus Bauernpartei und Sozialliberalen eine massive Umschichtung des Budgets in Richtung Bauern und ländliche Entwicklung. Außerdem fordert dieses Bündnis eine Volksabstimmung über den Nato-Beitritt Kroatiens, der bis 2009 erfolgen könnte.

Wie Sanader diese Probleme meistert, wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeigen, die bis Mitte Jänner abgeschlossen sein sollen. Das Regieren wird jedenfalls nicht leichter werden. Für das Reformtempo verheißen diese Bedingungen nichts Gutes; denn die Grundprobleme Kroatiens - Korruption, ineffiziente Bürokratie und Justiz, defizitäre Schiffswerften und hohe Auslandsverschuldung - konnte auch das Kabinett Sanader I nicht lösen, obwohl dieses weit weniger vom Wohlwollen der Kleinparteien abhängig war, als das die künftige Regierung sein wird.