Zum Hauptinhalt springen

Problemlösung auf Kosten der Kurden

Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

Analysen
300 Bomben sollentürkische Kampffliegergegen Stellungen der PKKim Nordirak abgeworfen haben.ap/Emrah Gurel

Analyse: Die widerstreitenden Interessen von Ankara und Washington spielen letztlich IS in die Hände.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Istanbul. Als die Nato-Partner sich auf Wunsch der Türkei am Dienstag mit deren Antiterrorkampf befassten, müssen sie den Zweck des Treffens gründlich missverstanden haben. Obwohl es offensichtlich war, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Militärallianz in seine innenpolitischen Machtspiele verwickeln wollte, taten ihm die Partner den Gefallen und stellten sich einvernehmlich hinter die türkische Politik. Nur indirekt wurden Zweifel daran geäußert, wen die Türkei da eigentlich als Gegner ins Visier genommen habe - nach außen die Terrormiliz IS, in Wahrheit aber die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir brachte das Täuschungsmanöver am Mittwoch auf den Punkt, als er davon sprach, dass die Maßnahmen der Türkei gegen den IS rein symbolisch seien: "Es werden kaum Stellungen von IS angegriffen, relativ wenig IS-Anhänger in der Türkei verhaftet." Tatsächlich meldete der türkische TV-Sender CNN Türk, dass alle 15 am Freitag in Ankara festgenommenen IS-Verdächtigen inzwischen wieder auf freiem Fuß sind.

Bisher vorliegende Daten zeigen, dass die türkischen Luftangriffe seit Freitag nur vereinzelt Stellungen der Dschihadisten trafen, während gegen PKK-Stellungen im Nordirak bis zum Montag rund 300 Bomben abgeworfen worden sein sollen. Nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters intensivierte die Luftwaffe seit der Nacht zum Mittwoch ihre Angriffe und attackierte mit F-16-Bombern sechs PKK-Ziele im Nordirak und der Türkei.

Die Militäraktionen standen auch auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments, das am Mittwochnachmittag auf Antrag der oppositionellen prokurdischen Partei HDP zu einer Sondersitzung zusammenkommen wollte. Zu den offenen Fragen gehört, ob die türkische Armee in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) bombardierte, wie ihr dies die Kurden vorwerfen. Für die türkische Regierung ergäbe es Sinn, denn sie sieht die YPG als Schwestermiliz der PKK und Terroristen an.

Doch verletzt die Türkei mit ihrem Antiterrorkampf nicht US-Interessen? Die YPG eroberte mit amerikanischer Luftunterstützung nicht nur im Jänner die von IS belagerte Stadt Kobane zurück, sondern befreite vor einem Monat auch einen rund hundert Kilometer langen und bis zu 60 Kilometer tiefen Grenzstreifen zur Türkei um die Stadt Tel Abjad von der Herrschaft des "Kalifats". Die Militäroperationen wurden in allen Details mit den Amerikanern abgesprochen, sagten Vertreter der syrisch-kurdischen Regionalregierung der "Wiener Zeitung". YPG-Einheiten werden zudem von erfahrenen PKK-Kommandeuren trainiert, und auch im Nordirak stellt die PKK die kampfstärksten Milizen, die dort gemeinsam mit den irakisch-kurdischen Peschmerga-Kämpfern den IS erfolgreich eindämmen. Die türkischen Angriffe und die Aufkündigung des Friedensprozesses durch Erdogan zwingen die PKK jetzt, Einheiten zurück in die nordirakischen Kandil-Berge und die Türkei zu verlegen. Damit wird der Anti-IS-Kampf der Kurden in Syrien geschwächt.

Washington erteilte den türkischen Angriffen auf die PKK am Mittwoch jedoch seinen Segen und ließ erklären, dass man diese als legitime Akte der Selbstverteidigung voll unterstütze. US-Regierungssprecher verweisen zwar darauf, dass die PKK auch in den USA und Europa als Terrororganisation gelistet sei, nicht aber die syrische YPG und deren Mutterpartei PYD. Doch die durchsichtige Rabulistik verbirgt nur schlecht, dass im Kampf gegen den IS ein historischer Wendepunkt erreicht ist.

Die Amerikaner lassen die Kurden fallen. Für einen Vorteil, der ihnen offenbar wichtiger ist als der viel beschworene Kampf am Boden: Die Nutzung der Nato-Basis Incirlik für Luftangriffe gegen den IS. Die wesentlich kürzeren Flugzeiten sparen viel Geld und Zeit. Brauchten die Kampfjets vom Persischen Golf bisher sechs Stunden für ihre Missionen, so können sie jetzt schneller und präziser agieren - vor allem zur Unterstützung der irakischen Armee. Washington ist der Irak wichtiger als Syrien, dessen Diktator Assad sie als nützliches Bollwerk gegen den IS ansehen.

So werden die widerstreitenden Interessen von Ankara und Washington in Bezug auf den IS zu Lasten der Kurden gelöst - was dem IS letztlich in die Hände spielt. Dies ist in der kurdischen Region nicht unbemerkt geblieben; der irakische Kurdenpräsident Massud Barsani kritisierte die türkischen Militäraktionen mit scharfen Worten.

Die USA wie die Nato begehen mit dem Incirlik-Deal einen dramatischen taktischen Fehler zugunsten kurzfristiger Interessen. Doch der Luftkrieg allein ohne Unterstützung auf dem Boden hat die Dschihadisten bislang nicht ernsthaft schwächen können. Zwar hat die Nato Erdogan mit ihrer Antiterror-Resolution praktisch freie Hand gegeben gegen die Zusicherung, im Konflikt mit dem IS nicht den Nato-Bündnisfall auszurufen. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt aber zu bezweifeln. Am Ende wird wohl die türkische Armee in Syrien einmarschieren und die Türkei damit endgültig in den Sumpf der nahöstlichen Kriege ziehen - mit unabsehbaren Folgen für das Land und für Europa.