Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wien - Die größte Gefahr für die termingerechte EU-Erweiterung ist das irische Referendum über den Vertrag von Nizza, das für den 19. Okober vorgesehen ist. Wenn die Iren den Vertrag ein zweites Mal nicht annehmen (bereits im Juni 2001 wurde darüber abgestimmt), könnte die Erweiterung verspätet stattfinden.
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Die Kommission hat bisher Gerüchte über die Existenz eines so genannten "Plan B" zurückgewiesen, wonach per juristischer Finte die Erweiterung trotz eines irischen "Nein" planmäßig über die Bühne gehen könnte. Der Nizza-Vertrag beinhaltet nötige institutionelle Reformen innerhalb der EU, ohne die die Erweiterung nicht stattfinden kann. Eine Zustimmung Irlands bei dem Referendum ist Umfragen zufolge aber eher wahrscheinlich. Nach einer gestern veröffentlichten Studie nahm die Zahl der Iren, die für die Annahme der EU-Verträge von Nizza stimmen wollen, auf 44 Prozent. Im vergangenen Monat waren es lediglich 29 Prozent gewesen.
Problem: Zypern
Die Zypern-Frage wirft für die Verantwortlichen in Brüssel ebenfalls einige Fragen auf: Die Türkei hat bereits mehrfach damit gedroht, den türkischen Teil der Insel zu annektieren, wenn der griechisch besiedelte Teil in die EU käme. Das würde die jetzt schon nicht ganz friktionsfreien Beziehungen EU-Türkei klarerweise weiter belasten. Die Griechen haben ihrerseits mehrfach die Warnung ausgesprochen, den gesamten Erweiterungsprozess blockieren zu wollen, sollte der griechische Teil der Insel nicht zur EU zugelassen werden. Die USA, die die Türkei wiederum aus strategischen Gründen für einen möglichen Krieg gegen den Irak braucht, hat die EU unter Druck gesetzt, die Türen zur Türkei möglichst weit aufzumachen. Die Drohung der Türkei, Nordzypern zu annektieren, sollte laut EU-Abgeordneten Hannes Swoboda allerdings nicht überbewertet werden: Dann würde der Präsident der international nicht anerkannten Republik Nordzypern, Rauf Denktas, "halt Gouverneur statt Präsident heißen, sonst ändert das nicht viel",so Swoboda.
Problem: Finanzierung
Weitere für EU und die Kandidatenländer: Beide Seiten müssen sich noch auf den finanziellen Rahmen einer erweiterten EU einigen. Probleme gibt es bei der Finanzierung der gemeinsamen Ararpolitik und der Strukturförerung für ärmere Regionen. Alle zehn Beitrittswerberländer sind ärmer als die aktuellen 15 Länder und sollten eigentlich Anspruch auf Maximalförderung haben. Aber nach dem momentanen Stand der Dinge wären vier der zehn Werberländer zumindest anfänglich Nettozahler in das EU-Budget. Eine Lösung der Frage wird beim EU-Gipfel in Brüssel am 24. und 25. Oktober angestrebt.
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