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Prodi im Interessenkonflikt

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der Appell von Kommissionspräsident Romano Prodi an die italienische Mitte-Links-Opposition, bei den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni 2004 geschlossen gegen Italiens Premier Silvio Berlusconi anzutreten, sorgt für hitzige Debatten in Italien und in Europa.


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Die italienischen Mitte-Links-Parteien sind bisher auf Grund des Verhältniswahlrechts bei den Europa-Wahlen getrennte Wege gegangen. Über Prodis Aufruf zu einer einheitlichen Wahlliste empört sich vor allem der Fraktionschef der EVP im Europa-Parlament, Hans Gert Pöttering. "Der Kommissionspräsident mischt sich in die italienische Politik ein, statt sich um die EU-Angelegenheiten zu kümmern. Diese Verhaltensweise ist von Seiten einer Persönlichkeit unannehmbar, die eine neutrale Position garantieren sollte", sagte Pöttering zur Tageszeitung "Corriere della Sera". "Prodi hat vergessen, dass er alle Italiener und alle Europäer vertreten muss", kommentierte Italiens neofaschistischer Vizepremier Gianfranco Fini (Alleanza Nazionale) Prodis Vorpreschen. Ein Kommissionspräsident, der sich de facto an die Spitze des italienischen Oppositionsbündnisses gestellt habe, sei nicht mehr glaubwürdig, meinte Arbeitsminister Roberto Maroni (Lega Nord).

Prodi wies die Vorwürfe zurück. Er widme sich vollständig den Aufgaben in der Kommission. Sein Manifest sei kein politisches Programm, sondern enthalte seine Vision des neuen Europa mit 25 Mitgliedern.

Beobachter vermuten, Prodi würde auf eine Fusion der Parteien des Mitte-Links-Blocks drängen, weil sich der EU-Kommissionspräsident im Fall eines Sturzes der Regierung Berlusconi an die Spitze des Oppositionsbündnisses stellen wolle. Das hat Prodi bisher beharrlich dementiert.

Sollte er tatsächlich wieder an die Spitze der Mitte-Links-Allianz zurückkehren, die er 1996 unter der Bezeichnung "Ulivo" gegründet hatte, wird Erzrivale Berlusconi seinerseits eine bereits geschmiedete Abwehrstrategie unterstellt: Berlusconi könnte die ohnehin zerstrittene Koalitionsregierung im Frühjahr - nach der EU-Ratspräsidentschaft - beenden und Neuwahlen anstreben. Damit wäre Prodi als "Ulivo"-Spitzenkandidat ausgebootet. Denn sein Mandat als Kommissionspräsident in Brüssel endet erst im Herbst 2004.