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Prodi stellt Rabatt der Briten in Frage

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

In zwei Wochen will die Kommission in Brüssel ihre neuen Vorschläge zur Finanzierung der EU in der Periode 2007 bis 2013 präsentieren.


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Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte für den traditionell mehrjährigen EU-Finanzrahmen "starke und couragierte Vorschläge" an. Offen in Frage stellte er bereits den britischen EU-Beitragsrabatt. Dieser gehöre nunmehr "zu einer anderen Epoche der europäischen Geschichte", so Prodi.

Der Briten-Rabatt umfasst rund vier Milliarden Euro. Das Zugeständnis an London rang 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher der EU mit der Begründung ab, Großritannien erhalte aus Brüssel vergleichsweise wenig Agrarförderung. Und diese wird in der Tat in Zukunft umgestellt.

Die neue niederländische Ratspräsidentschaft unterstützt den - offensichtlich einhelligen - Standpunkt der Kommission in Bezug auf den britischen EU-Rabatt. Weniger einig weiß sich Brüssel mit Den Haag allerdings bezüglich einer Anhebung der Beitragsleistung der Mitgliedstaaten, wie von der Kommission im Februar vorgeschlagen. Die Niederlande lehnten diesen Vorstoß gemeinsam mit den anderen Nettozahlern ab. In der Funktion der EU-Ratspräsidentschaft dürfen jedoch keine spezifischen Länderinteressen vertreten werden.

Die Niederländer müssen freilich noch keinen Beschluss über den neuen Finanzrahmen zu Stande bringen, ist auch Finanzminister Gerrit Zalm erleichtert. Bis Dezember können bestenfalls Richtlinien für die weitere Debatte vorgegeben werden.

Echte Verhandlungsfortschritte sind dagegen unter der Ratspräsidentschaft Luxemburgs im ersten Halbjahr 2005 zu erwarten. Fraglich ist, ob sich die 25 Mitgliedsländer bis Ende 2005 werden einigen können. Dann hat niemand geringerer den EU-Vorsitz inne als - Großbritannien. Möglicherweise pokern die Regierungen bis zum Schluss, bis der aktuelle Finanzrahmen 2006 ausläuft. In jenem Jahr übernimmt Österreich im ersten Semester den EU-Vorsitz.