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Das Rennen ist eröffnet. Das Innenministerium hat dieser Tage die Betreuung von Asylwerbern in den Erstaufnahmestellen neu ausgeschrieben. Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass es auch diesmal - so wie bei der Privatisierung der Betreuung im Jahr 2003 - zu massiven Reibereien kommen wird: zwischen Anbietern und Innenministerium genauso wie zwischen den Anbietern untereinander.
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Denn die Flüchtlingsbetreuung ist ein Minenfeld. Als 2003 die deutsche Firma European Homecare den Zuschlag bekam, kritisierte etwa die oppositionelle SPÖ, dass Innenminister Ernst Strasser die heimischen NGOs brüskiert habe. Hat er auch. Denn da ging es einerseits natürlich um wirtschaftliche Interessen - immerhin ist die Flüchtlingsbetreuung auch ein Millionengeschäft. Andererseits waren aber auch die Ausschreibungskriterien wohl nicht gerade auf die NGOs zugeschnitten: Die Faktoren Preis, Personalübernahme und Qualität wurden im Verhältnis 65:20:15 gewichtet. Die NGOs, die in erster Linie Qualität liefern wollten, gingen leer aus.
Sie stellen jetzt die Frage, ob ein gewinnorientiertes Unternehmen, eingezwängt in ein enges finanzielles Korsett, überhaupt die Qualität abliefern kann, die es in diesem Bereich braucht. Man sei "sicher nicht heiß darauf, es zu denselben Bedingungen zu machen wie European Homecare jetzt", sagt jedenfalls der Leiter des Diakonie-Flüchtlingsdienstes, Christoph Riedl.
Auch der Rechnungshof (RH) kritisierte 2007, dass das Innenministerium zu wenig Gewicht auf den Faktor Qualität gelegt habe. Viel besser sieht es in den aktuellen Ausschreibungsunterlagen nicht aus: Der Preis zählt jetzt 70 Prozent, die Qualität 30 Prozent.
Allerdings stellte der RH 2007 fest, dass eine höhere Gewichtung der Qualität zu keinem Bietersturz geführt hätte. So schlecht, wie von den Nichtregierungsorganisationen behauptet, ist die Qualität von European Homecare also wohl nicht.
Durch den starken Rückgang an Asylwerbern in Betreuung musste das Unternehmen aber klein beigeben. Dieser Rückgang ist wiederum der Politik geschuldet: Innenministerin Maria Fekter hat Anfang 2010 mit den Landeshauptleuten von Oberösterreich und Niederösterreich Verträge geschlossen, in denen zugesichert wurde, dass in Traiskirchen nie mehr als 480 Asylwerber untergebracht werden dürfen, in Thalham nie mehr als 120. Damit ist man weit entfernt von den 1000 Asylwerbern, von denen 2003 ausgegangen wurde - und auch von den erwarteten Einnahmen. Probleme, die eine Non-Profit-Organisation vielleicht nicht in diesem Ausmaß hätte.
Ob sich European Homecare noch einmal bewirbt, wird man sehen. Riedl vermutet jedenfalls, dass "das Ganze nur neu ausgeschrieben wird, damit European Homecare das wieder bekommt - aber zu einem höheren Preis". Wie erwähnt: Das Rennen ist eröffnet.
Asylbetreuung wird auf neue Beine gestellt
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