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Programm für kriselnde Linke

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Existenzrecht Israels anerkannt. | Gysi warnt vor Selbstbeschäftigung.


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Berlin. Abschaffung der Nato, Vergesellschaftung von Banken und Energiekonzernen, Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze - es steckt wenig Überraschendes in dem neuen Programmentwurf der deutschen Linkspartei, der am Montag vorgestellt wurde. Darin präsentiert sich Die Linke als gesellschaftsverändernde Kraft, die einen demokratischen Sozialismus anstrebt: „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte”, heißt es in dem Papier, das im Oktober bei einem Parteitag beschlossen werden soll.

Nach den Programmatischen Eckpunkten, die sich die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG („Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit”) beim Gründungsparteitag vor vier Jahren verpasste, ist dies das erste regelrechte Programm der Linkspartei - der „Schlusspunkt der Gründungsphase”, wie es Parteichefin Gesine Lötzsch formulierte. Aber sogar diesem Papier ist abzulesen, dass die Partei, die mittlerweile in 13 von 16 Bundesländerparlamenten vertreten ist, in die Krise geraten ist. Im letzten Augenblick ist nämlich noch in das Programm gerückt worden, dass Die Linke das Existenzrecht Israels anerkennt und für eine Zwei-Staatenlösung in Nahost eintritt.

Dies war einer wochenlangen Diskussion über angeblichen Antisemitismus in der Partei geschuldet, ausgelöst durch eine sozialwissenschaftliche Studie. Diese führte als Beleg für „Judenhass” einen Aufruf zum Boykott israelischer Produkte an. Da konnte der Thüringer Linke-Fraktionsführer Bodo Ramelow darauf hinweisen, dass es sich dabei um die Unterstützung für das Bremer Friedensforum gehandelt hatte, das sich wiederum auf den Weltkirchenrat bezog - die Diskussion war ausgelöst, erfasste die Medien ebenso wie die Linke selbst. Auch der Zentralrat der Juden fand mahnende Worte.

Die Debatte ist aber nur die Spitze des Eisberges: Innerhalb der Linken herrscht ein Gegensatz zwischen den fundamentaloppositionellen Vertretern aus dem Westen und den eher pragmatisch Gesinnten aus dem Osten, die durchaus auch Regierungsverantwortung anstreben. In letzter Zeit kam es zwischen zwei Vertretern dieser Linien zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, die die Partei erst mühsam schlichten konnte. Und einige Ost-Abgeordnete fragten sogar, ob sich die Partei nicht wieder in einen Ost- und Westteil aufspalten solle. Lötzsch wies dies nun vehement zurück - dabei würden nur beide verlieren. Absehbar ist jedenfalls, dass die jetzigen Diskussionen schon jetzt beim Wähler schaden. Fraktionschef Gregor Gysi mahnte deshalb die Partei, „das Maß ihrer Selbstbeschäftigung auf ein Minimum” zu reduzieren.