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Prokop für einheitliches Migrations-Modell

Von Katharina Schmidt

Politik

Prokop: Illegale nicht legalisieren. | Migrationsexperte: Zeitlich beschränkte Visa verkaufen. | Wien. Spanien tut es, Italien tut es, Belgien hat es schon im Jahr 2000 getan. Die kollektive Anerkennung von illegalen Einwanderern wird nun auch in Österreich heftig diskutiert - ausgelöst von einer Aussage des SPÖ-Parteichefs Alfred Gusenbauer am vergangenen Samstag in der "Wiener Zeitung". Er hatte sich für die Legalisierung Illegaler ausgesprochen, dies später aber abgeschwächt.


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Innenministerin Liese Prokop zeigte sich am Mittwoch "überrascht von Gusenbauer" und sprach sich gegen eine derartige Lösung aus. Denn dadurch "wird eine geregelte Zuwanderung nicht möglich", so Prokop. Das zeige etwa das Beispiel Niederlande: "Die waren das liberalste Land überhaupt und im Augenblick drehen sie die Zuwanderung ganz ab."

"Rattenschwanz" durch Familiennachzug?

Auch den Legalisierungskampagnen in Spanien und Italien steht die Innenministerin skeptisch gegenüber. Durch den "Rattenschwanz" an Familiennachzug müsse man etwa bei den 700.000 im vergangenen Jahr in Spanien Legalisierten mit einer Verdreifachung rechnen. Sie befürchtet, dass dann auch Österreich von dem massiven Zuzug betroffen sein könnte.

Wie viele Immigranten sich bei uns illegal aufhalten, das traut sich niemand wirklich einzuschätzen. Eine jüngst von der International Organisation for Migration veröffentlichte Studie geht von 80.000 bis 100.000 Illegalen im Jahr 2002 aus. Laut Prokop leben in Österreich 260.000 Menschen, die "nicht zuzuordnen", also weder Asylwerber noch Immigranten sind. In dieser Gruppe sind aber auch EWR-Bürger enthalten. Für Prokop ist jedenfalls klar, dass Illegale abgeschoben werden müssen, außer es handelt sich um sogenannte Härtefälle. Dies sind etwa Menschen, deren Asylantrag nach Jahren abgewiesen wird, die aber bereits hierzulande integriert sind.

Auf europäischer Ebene plädiert Prokop für ein einheitliches Asylgesetz, allerdings unter der Bedingung, dass sich die einzelnen Länder Ausnahmebestimmungen - etwa für Saisoniers - offen halten können.

"Neue Wege statt alte Denkmuster"

Ein einheitliches Modell hat auch der Wiener Migrationsexperte Michael Jandl vorgeschlagen. Laut ihm kann etwa die Schlepperkriminalität dadurch vermieden werden, dass die EU um denselben Preis, den Schlepper verlangen, zeitlich begrenzte "Development Visa" verkauft. Der Erlös soll zu je 30 Prozent für Entwicklungshilfe, Sozialversicherungskosten und Rückkehrkosten verwendet werden. "Man muss aus den alten Denkmustern heraus finden und neue Wege aufzeigen", sagt Jandl.