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Pröll als Versuchskaninchen

Von Nora Bruckmüller

Politik

Erleichterung für Pendler beschlossen. | Wien. Mit einem Versuch startete der letzte Plenartag im Nationalrat vor der Fußball-EM am Freitag. Die Fragestunde an Landwirtschaftsminister Josef Pröll wurde probeweise "lebendiger" gestaltet. Erstmals hatten die Abgeordneten eine Minute Zeit, ihre Frage an den Minister zu stellen. Zuvor galt es, die Frage möglichst kurz zu halten. Für seine Antworten hatte der Minister zwei Minuten.

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich über den Versuch, den die Präsidiale gemeinsam beschlossen hat, zufrieden. Für eine objektive Beurteilung des neuen Konzepts sei es noch zu früh. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bringt der Versuch "zwar mehr Dynamik", optimal sei es aber noch nicht. Besser wären "kleine Diskussionsrunden, die einen Widerpart gegenüber dem Minister erlauben", so Van der Bellen.

Als eine "100-prozentige Verbesserung" hingegen bezeichnete SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die neue Form der Fragerunde, da den Fragestellern mehr Sprechzeit zugestanden werden. Weniger erfreut zeigte er sich über den neuen Platz des Ministers. Es sei ein Tabubruch, dass dieser am Rednerpult, der ansonsten den Abgeordneten vorbehalten ist, stehe.

Pröll, der sich selbst freute, "Versuchskaninchen" zu sein, beklagte in der Fragestunde die "nicht zufriedenstellende" Informationspolitik Sloweniens im Zusammenhang mit dem Störfall im AKW Krsko. Er habe den slowenischen Behörden eine Protestnote übermittelt, so Pröll. Die Grünen hatten dazu auch eine Dringliche Anfrage eingebracht.

Weiters sprach sich Pröll gegen das Auslaufen der Milchquote und einen Einmalzuschuss für die Bevölkerung wegen der bis zuletzt gestiegenen Lebensmittelpreisen aus.

Aufregung um Pilz: Abstimmungsparlament

Für heftige Reaktionen im Parlament sorgte ein Interview des Grünen Abgeordneten Peter Pilz in "Österreich". Pilz bezeichnete darin das Parlament als "reines Abstimmungsparlament" und warf den Abgeordneten schlechte Vorbereitung bei Ausschüssen vor. SPÖ und ÖVP verlangten daraufhin eine Sonderpräsidiale, um über eine Verbesserung des öffentlichen Bilds der Parlamentarier zu beraten. Prammer stellte den Klubchefs ein Gespräch in Aussicht.

Ende von Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Fixiert wurde die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes um 15 beziehungsweise 12 Prozent. Gleichzeitig stimmte der Nationalrat für die Senkung des Eingangssteuersatzes für Stiftungen von 5 auf 2,5 Prozent. Dies wurde von der Opposition als Förderung für "Superreiche" kritisiert. Ebenfalls beschlossen wurde das Auslaufen der Schenkungs- und Erbschaftssteuer per 1. August 2008.