Pröll bekräftigt ÖVP-Nein zu neuen Steuern

Angesichts der Hoffnungen auf eine baldige Wirtschaftserholung - Pröll sprach von einem "kleinen grünen Konjunkturpflänzchen" - seien Diskussionsbeiträge über neue Steuern "ein Quatsch-Signal". Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) in einem Interview eine Vermögenssteuer als neue Einnahmenquelle nicht ausgeschlossen, worauf Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, mit der Volkspartei werde es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben, außer allenfalls eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Auf die Frage, was ein möglicherweise stärkeres Schrumpfen der heimischen Wirtschaft im heurigen Jahr für das Budget bedeuten könnte, meinte Pröll, die Budgetplanung sei in Bezug auf die letzte offizielle BIP-Prognose von minus 2,2 Prozent "sehr sorgfältig" erfolgt. Allerdings handle es sich bei der aktuellen Wirtschaftskrise um eine "außergewöhnliche Situation".

Sollte die heimische Wirtschaftsleistung heuer tatsächlich um 4 Prozent schrumpfen, wie dies einige Wirtschaftsforscher nicht mehr ausschließen, werde das zweifellos Auswirkungen auf Budgetdefizit und Staatsschulden haben. "Eine Neuverhandlung des Budgets wird es aber nicht geben", so Pröll.

Fachleute von IHS und Wifo hatten am Freitag einen Rückgang des heimischen BIP um 3 3/4 bis 4 Prozent im heurigen Jahr nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das gemeinsame Frühjahrsgutachten der deutschen Institute von Mitte der Woche für Österreichs Haupthandelspartner von 6 Prozent Schrumpfung ausging.

Laut Budgetrede von Dienstag erwartet Pröll für 2010 und 2011 eine Defizitquote von 4,7 Prozent und für 2013 noch 3,9 Prozent des BIP. Das Budget soll im Mai vom Nationalrat beschlossen werden.

Pröll schließt auch eine Verlängerung des heimischen Bankenpakets bis Mitte 2010 nicht aus. Zunächst müsse aber das laufende Bankenpaket evaluiert werden, ehe man über eine allfällige Verlängerung über Ende 2009 hinaus entscheiden könne.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, bei der Pröll zur Zeit weilt, stehe auch die Lage in Mittel- und Osteuropa im Mittelpunkt. Der IWF gehe ambitioniert für eine Stabilisierung in der Region vor. Die Wiener Initiative zu Osteuropa werde "allerorten begrüßt", habe sich in vielen bilateralen Gesprächen gezeigt. Der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs hat sich im März auf seinem Frühjahrsgipfel auf die von Österreich verlangte Verdoppelung der Notkredithilfen für Nicht-Euro-Staaten in Mittel-und Osteuropa auf 50 Mrd. Euro geeinigt.

Mitterlehner rudert zurück

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) rudert in der Debatte um die Vermögensbesteuerung zurück. Er lasse sich in der laufenden Diskussion "nicht als Proponent einer Erhöhung oder Einführung neuer Steuern vereinnahmen", stellte er in einer Aussendung mit dem Titel "Mitterlehner: Ziel ist Vermeidung von Steuererhöhungen" Sonntagnachmittag fest. Grund für die Korrektur war ein Interview mit dem "Standard", in dem Mitterlehner nach der Krise neue Steuern nicht ausschloss - auch auf Vermögen. Nun hofft Mitterlehner, dass nach der Krise doch keine Steuererhöhung notwendig sein wird.