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Pröll gegen Pensionszuckerl

Von Brigitte Pechar

Politik

WKO ließ Modell berechnen: 227 Millionen Ersparnis. | Marin: "Eine Win-win-win-Situation." | Wien. Keine Freude hat Finanzminister Josef Pröll mit dem jüngsten Vorstoß seines Parteifreundes Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Dieser will Anreize etablieren, wenn der frühestmögliche Pensionseintritt aufgeschoben wird. Pröll hält aber nichts von finanziellen "Zuckerln". "Wenn überhaupt", könne man sich eine finanzielle Bezuschussung allenfalls für Menschen vorstellen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten, sagte der Vizekanzler.

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In Österreich habe jeder Lust, in die "rettende Frühpension" zu kommen, sagte Leitl am Montag Abend vor Journalisten. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt derzeit bei 58 Jahren. Er wolle daher ein Anreizsystem installieren, das dem Arbeitnehmer 25 Prozent seiner Pension zusätzlich zu seinem Gehalt und dem Arbeitgeber ebenfalls netto 25 Prozent der Pension zusichert. Der Pensionsversicherung verblieben damit immerhin 50 Prozent der Pension, die sie bezahlen müsste.

Man müsse das Modell auch vor dem Hintergrund des Facharbeitermangels betrachten, erklärte Leitl. Wenn nur 20 Prozent der Facharbeiter überzeugt werden könnten, länger zu arbeiten, "brauchen wir 12.000 Leute weniger aus der Migration". Alleine deshalb sollte der Vorschlag aufgegriffen werden.

Damit dieses System ernsthaft diskutiert werden kann, hat die Wirtschaftskammer ihr Modell vom Pensionsexperten Bernd Marin durchrechnen lassen. Dieser sieht im Kammer-Modell eine "Win-win-win-Situation": Für denjenigen, der monatlich rund 250 Euro zusätzlich zum Gehalt erhält, für den Arbeitgeber, der mit brutto rund 500 Euro bezuschusst wird, und für die Pensionsversicherung. Zusätzlich attraktiv für den Arbeitnehmer wird das Modell dadurch, dass durch die längere Dienstzeit die künftige Pension steigt. Das Modell könnte Netto-Einsparungen von 277 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Bei diesem System sollen in erster Linie jene angesprochen werden, die die Langzeitversichertenregelung in Anspruch nehmen wollen. Sowohl Leitl als auch Marin finden es bedenklich, dass für diese Hackler-Pension im Entwurf zum Budgetbegleitgesetz kein Ende vorgesehen ist. Zwar wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten ab 2011 deutlich teurer, aber das führe nur dazu, dass jetzt noch alle trachteten, hineinzukommen. "Take the money and run" laute das Motto, sagte Marin. Dabei stimme der Slogan "45 Jahre sind genug" ohnehin nicht. Für Beamtinnen müsste dieser heißen: "25 Jahre sind genug." Und an den Finanzminister adressiert, verwies Marin darauf, dass in der Finanzverwaltung je nach Aufgabenbereich 65 bis 91 Prozent der Beschäftigten in die Hackler-Pension gingen.

Schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer war Anfang Oktober mit einem ähnlichen Vorschlag (Prämie von 250 Euro pro Monat, wenn der frühestmögliche Pensionsantritt nicht in Anspruch genommen würde) bei Pröll auf Ablehnung gestoßen. Jetzt lehnte er selbst das Leitl-Modell ab. Die Berechnungen Marins hätten "nicht die Qualität, durchgehalten zu werden". Der Sozialminister will die Sozialpartner aber noch im Jänner zu Gesprächen einladen, um Anreizsysteme zu diskutieren, wie die Österreicher länger im Arbeitsprozess gehalten werden können.