Pröll ist gegen drittes Konjunkturpaket

Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Pröll, "es gibt keinen Anlass, sich noch zusätzlich zu verschulden". Man dürfe "den Bogen jetzt nicht überspannen, damit wir uns nicht in Zukunft jeden Politikspielraum nehmen".

Der Finanzminister verwies darauf, dass Österreich mit seinen beiden Konjunkturpaketen sowie der Steuerentlastung mehr als viele andere Länder für die Bürger geleistet habe. "Wir haben kraftvoller geholfen" als die meisten EU-Staaten. Was die am morgigen Mittwoch von der EU-Kommission vorzulegenden Empfehlungen für den Defizitabbau bzw. die Exit-Strategien aus den Schuldenbergen betrifft, wollte Pröll "nicht vorgreifen".

Schulden auf Höchstand

Die österreichische "Trendkurve" habe sich nach den letzten Prognosen der Kommission sogar verbessert. Jedenfalls habe Österreich "was die Defizitentwicklung betrifft, sich sehr stark am Riemen gerissen". Allerdings seien die Schulden in der Zwischenzeit "auf einen neuen Höchststand gestiegen".

Zuletzt hatte Pröll als möglichen Ausstiegszeitpunkt das Jahr 2013 genannt. Dies könnte möglicherweise auch jener Zeitpunkt sein, den die EU-Kommission am morgigen Mittwoch zur Wiedererreichung der Defizitgrenze laut Maastricht von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschlägt.

Bundeskanzler: Ja zu Hilfe

Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht einer Verlängererung des Bankenhilfspakets aufgeschlossen gegenüber - für ihn sei die Krise aber erst wirklich vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinke: "Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkleit haben für uns mindestens den gleichen Stellenwert wie die Sicherung der Stabilität des Bankensektors", sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers.

Für Faymann habe die Realwirtschaft "höchste Priorität", um über die schwierige Lage bis zum Frühjahr 2010 zu kommen, sagte sein Sprecher.