Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erster greifbarer Erfolg für österreichischen EU-Vorsitz. | Strenge österreichische Umweltgesetze dürfen bleiben. | Brüssel. Die für den Treibhauseffekt besonders förderlichen fluorierten Gase (F-Gase) werden europaweit zurückgedrängt oder ganz verboten. Länder, die bereits strengere Gesetze auf dem Sektor haben, dürfen diese behalten. Das betrifft Österreich und Dänemark.
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In der Nacht auf Mittwoch hatte der österreichische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Josef Pröll in mehrstündigen Verhandlungen die Botschafter aller Mitgliedsstaaten und eine 25-köpfige Delegation des Europäischen Parlaments von dem "politischen Kompromiss" überzeugt. Ein "gutes Ergebnis für Europa und die betroffenen Mitgliedsstaaten", resümierte Pröll nach der Sitzung. Zufrieden zeigte sich auch Umweltkommissar Stavros Dimas. Die EU habe gezeigt, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel handlungsfähig sei, sagte er.
Die F-Gase haben eine bis zu 20.000fache stärkere Auswirkung auf den Treibhauseffekt als Kohlendioxid, weil sie hunderte Jahre in der Atmosphäre bleiben können. Sie werden künftig in Feuerlöschanlagen, als Dämmung bei Fenstern und zum Schäumen bei der Herstellung von Reifen sowie Sportschuhen verboten. Kühlanlagen und Altgeräte müssen strenger kontrolliert werden, um den Austritt der Gase durch Lecks frühzeitig erkennen und stoppen zu können. Klimaanlagen in Neuwagen dürfen ab 2011 nicht mehr mit den fluorierten Gasen befüllt werden. Ab 2017 gilt das Verbot auch für Nachrüstungen in Gebrauchtwagen. Länder, die bereits vor dem 31. Dezember 2005 höhere Standards mit nationalen Gesetzen festgelegt haben, dürfen diese zumindest bis zum Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 beibehalten.
In einem anderen Licht
"Ein Riesenerfolg für die Umweltpolitik in Europa", findet Pröll. Erstmals gebe es konkrete europaweite Maßnahmen gegen den Klimawandel. In manchen Ländern habe es bisher überhaupt keine Regelung für die Klima-Killer gegeben. Dabei ist dem Minister ein Spagat gelungen. Das bereits 2004 gegen Wien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der strengen nationalen Verbote der F-Gase dürften damit hinfällig sein. "Wir werden die Verfahren gegen Österreich und Dänemark im Lichte der neuen Entwicklungen beraten", sagte Dimas.
Denn ob höhere Umweltstandards beibehalten werden dürfen, war bis zuletzt der Streitpunkt auch unter den Mitgliedsländern. Österreich und Dänemark seien in der Frage über die letzten Jahre immer "äußerst exponiert" gewesen, erzählen Diplomaten. Wie die Kommission witterten etwa Italien, Spanien und Frankreich eine Einschränkung des Binnenmarktes. Im Endeffekt hätten sie aber wohl eingelenkt, weil es sich bei den beiden Ausnahmeländern um recht kleine Märkte handle.
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