Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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NÖ-SPÖ setzt ganz auf Bundesthemen. | Anfängliches Nein der Bundes-SPÖ zu Elite-Uni Gugging fast Eigentor. | Wien/St. Pölten. Niederösterreich gilt als schwarzes Kernland par excellence, wo der breite Schatten von Landeshauptmann Erwin Pröll kaum Licht für andere politische Pflänzchen übrig lässt. Doch dieser Eindruck täuscht. Denn bei Bundeswahlen war die SPÖ jahrzehntelang die Nummer eins im Land.
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Erst 2002 gelang es der ÖVP, die SPÖ zu überholen. Alfred Gusenbauer, Niederösterreicher aus Ybbs und damals wie heute SPÖ-Spitzenkandidat, hat in seinem Heimatland zumindest beim ersten Mal nicht gestochen. Die ÖVP legte um 15 auf 47,8 Prozent zu, die SPÖ wuchs um vergleichsweise geringe 3 auf 36,8 Prozent. Bei den Bundespräsidentschaftswahlen 2004 lag allerdings wieder die SPÖ knapp voran.
So hoch will sich Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi die Latte für die kommenden Nationalratswahlen aber nicht legen. Zulegen und den Abstand zur ÖVP verkleinern, gibt sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" als Devise aus.
Dabei hat es die Bundespartei den niederösterreichischen Genossen in den vergangenen Monaten nicht immer leicht gemacht. Vor allem das anfängliche Nein aus Wien zur Elite-Uni in Gugging hat die Landespartei, die naturgemäß die Standortwahl begrüßte, in eine unangenehme Zwickmühle gebracht. "Schließlich ist es uns aber im Laufe der Zeit gelungen, die Bundespartei von unserem Standpunkt zu überzeugen", umschreibt Onodi das Umschwenken der Bundes-SPÖ. Andernfalls hätte man der ÖVP wohl unweigerlich einen aufgelegten Wahlkampf-Elfmeter serviert.
Bis zum Sommer sollte Bawag-Affäre weg sein
Landesthemen stehen aber ohnehin nicht im Mittelpunkt der kommenden Kampagne. Die Niederösterreicher halten sich an die Vorgaben aus Wien, die da lauten "Gesundheit, Arbeitsplätze und Bildung", beteuert Onodi. Angesichts des Umstands, dass wohl Innenministerin Liese Prokop die ÖVP-Landesliste anführen wird, dürfte jedoch auch das Thema Sicherheit eine Rolle spielen. Insbesondere da die entsprechende Sprecherrolle im SPÖ-Nationalratsklub mit Rudolf Parnigoni ebenfalls ein Niederösterreicher inne hat. Die Inhalte der SPÖ-Programme werden im Rahmen von Themen-Tagen landauf landab an die Wähler gebracht. Die Motivation der eigenen Basis soll im Juli und August in Form von Sommer-Gesprächen Onodis mit den Gemeindefunktionären sicher gestellt werden. Spätestens da sollte die Bawag-Affäre bewältigt und eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung" sich breit gemacht haben, hofft sie.
Im Unterschied zur Wiener ÖVP, die Bürgermeister Michael Häupl bewusst in ihren Wahlkampf miteinbeziehen will, hat die Landes-SPÖ nicht vor, die Politik Erwin Prölls ins Visier zu nehmen. "Der Kampf um den Bundeskanzler steht im Vordergrund", erklärt Onodi kurz. Dagegen spricht auch, dass die SPÖ als Juniorpartner mit der ÖVP gemeinsam in der Landesregierung sitzt. Da sollte das Klima nicht über Gebühr wegen eines Bundeswahlkampfs belastet werden.
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