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Pröll prescht mit Steuerreform vor

Von Katharina Schmidt

Politik

Entlastungen im Ausmaß von 3,76 Milliarden geplant. | Pröll hofft auf Umsetzung bis Ostern. | Pamhagen. Der Osterhase kommt heuer in Form einer Steuerreform. Die Gesetzesvorlage dafür hat ÖVP-Chef Josef Pröll am Mittwoch bei der Neujahrsklausur der Volkspartei im burgenländischen Pamhagen präsentiert. Geht es nach der Volkspartei, dann soll der Entwurf bis Mitte April umgesetzt werden - "damit die Menschen um Ostern Geld auf ihrem Konto haben", sagte Pröll. Und das noch dazu in spürbarem Ausmaß, soll die Steuerreform doch rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten.

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Das Paket, bestehend aus Tarifentlastung, Familienpaket und Spendenabsetzbarkeit, ist noch am Mittwoch in Begutachtung gegangen, am 10. Februar soll es bereits den Ministerrat passieren. In der Mittagspause der Klausur unter dem Motto "Die Krise meistern. Die Wirtschaft stärken. Den Menschen helfen", lobte Pröll die Steuerreform denn auch als "Entlastungspaket, das seinesgleichen in Europa sucht". Immerhin 3,76 Milliarden Euro soll das Volumen ausmachen. Der Finanzminister strich besonders die Maßnahmen für Familien hervor: die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten (Details siehe Kasten). Dies sei "eine Entlastung in der Dimension eines 15. Monatsgehalts", erklärte Pröll. Dass die Möglichkeit, Spenden abzusetzen, nur für humanitäre Zwecke bestehen soll und nicht auch für Tier- und Umweltschutzorganisationen, verteidigte der ÖVP-Obmann: Angesichts der Finanzkrise müsse man zunächst einmal auf bedürftige Menschen achten. Allerdings versprach er eine Evaluierung des Systems nach einem zweijährigen Testlauf. Alles in allem werde 2009 ein "herausforderndes Jahr", in das man zwar mit Realismus, aber auch Optimismus schauen müsse. Und: "Wir erwarten uns eine Stabilisierung", erklärte Pröll - und forderte gleichzeitig die Österreicher dazu auf, "sich ihr Geld zurückzuholen" und nicht auf die Arbeitnehmerveranlagung zu verzichten.

Dass die Steuerreform ohne die SPÖ präsentiert wurde, ist für Pröll kein Problem. Er habe SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, "ausgemacht, dass wir demnächst in Begutachtung gehen".

Neben der Finanzkrise standen in Pamhagen auch Vorhabensberichte der Minister an. So soll ein neuer "Energiemasterplan" entwickelt werden, um erneuerbare Energien und Wasserkraft zu forcieren und Alternativen zu den bestehenden Gaspipelines zu finden.

Das Wetter für die Klausur war nicht das beste: Bei Minus vier Grad, Schneeregen und vereistem Boden musste sich die ÖVP-Prominenz ordentlich vor Stürzen in Acht nehmen. Dass es dazu nicht kam, nutzte Pröll gleich politisch: "Es ist rutschig, aber wir sind trittsicher", scherzte er.