Prölls Budgetrede als Höhepunkt

Bevor das Bundesfinanzgesetz dann in die Ausschussberatungen wandert, gibt es am Mittwoch noch eine Gelegenheit zur stundenlangen Aussprache im Plenum im Rahmen einer Ersten Lesung. Auch sonst hat die Parlamentswoche einiges zu bieten, etwa die Bestrafung des Besuchs eines Terrorcamps, eine neue Kronzeugenregelung sowie eine Neuregelung der Bankmanager-Boni.

Im Mittelpunkt steht aber das Budget, das von der Regierung noch davor im Ministerrat beschlossen werden wird. Durch den Beschluss des Finanzrahmens im Frühling sind die Eckdaten des Budgets schon längst bekannt und durch die Begutachtungsphase beim Budgetbegleitgesetz liegt auch bereits offen, was an Belastungen etwa im Familien-, Sozial- und Steuerbereich auf die Österreicher zukommt.

Debattiert werden soll der Pröll-Entwurf traditionell erst am Tag nach der Budgetrede. Ob sich einer der Oppositionsparteien einen parlamentarischen Kniff einfallen lässt, um schon am Dienstag das Plenum mit einer Budget-Auseinandersetzung zu beleben, war vorerst unklar. "Aktuelle Stunde" bzw. Fragestunde gibt es in der Plenarwoche jedenfalls nicht. "Dringliche Anfragen" sind theoretisch möglich, wobei hier die FPÖ an der Reihe wäre.

Schon beschlussreif sind diverse andere Vorlagen, unter anderem die neuen Regelungen für Manager-Boni im Bankensektor. Diese sehen vor, dass die Zusatzzahlungen nur zu maximal 60 Prozent sofort ausgeschüttet werden. Den Rest gibt es erst nach fünf Jahren und das auch nur, wenn sich der wirtschaftliche Erfolg als nachhaltig erwiesen hat und der Bonus für die Bank leistbar ist.

Auch die Transparenzdatenbank - das Gegengeschäft bei der Einführung der Mindestsicherung - wird nun zum Gesetz. Die Datenbank soll einen Überblick über alle Förderleistungen der öffentlichen Stellen sowie der EU bieten. Ziel ist vor allem die Vermeidung von Doppelförderungen. Wirksam werden soll sie mit September kommenden Jahres.

Strafe für Terrorcamp-Besuch

Dem "Trend zum Terrorcamp" begegnet der Nationalrat mit einer neuen Strafandrohung. Österreichern, die sich in islamistischen Lagern ausbilden lassen, drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft. Ebenfalls aus dem Justizbereich: eine neue Kronzeugenregelung, die bei Korruptions- und Wirtschaftsverfahren sowie bei Delikten mit einer Strafdrohung von über fünf Jahren zur Anwendung kommen soll. Wer in derartige Delikte verwickelt ist, aber als Kronzeuge mit den Behörden kooperiert und zur Aufklärung beiträgt, kann einer Anklage entgehen und statt dessen gemeinnützige Arbeiten oder Geldbußen annehmen.

Den Rasern den Kampf sagt das Verkehrsministerium an. Die Führerscheinentzugsdauer nach extremer Geschwindigkeitsübertretung steigt. Ab einer Überschreitung von 90 km/h innerorts bzw. 100 km/h außerorts und bei besonders gefährlichen Verhältnissen wird der Führerschein sechs Monate entzogen. Derzeit muss man bei einer Übertretung von 40 km/h im Ort und 50 km/h außerorts den Führerschein für maximal zwei Wochen abgeben, egal um wie viel die Geschwindigkeit zu hoch war.

Schließlich noch von Interesse in der Dienstag-Sitzung ist eine Novelle des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes sowie des Energie-Control-Gesetzes. Beim Lieferantenwechsel gilt künftig eine Frist von drei Wochen, derzeit dauert es bis zu acht Wochen. Der Höchstpreis für Abschaltungen wird mit 30 Euro festgelegt, bisher verrechnen die Anbieter bis zu 70 Euro. Die Regulierungsbehörde E-Control wird eine Anstalt öffentlichen Rechts und ihr Vorstand auf zwei Mitglieder aufgestockt - eine nicht unumstrittene Maßnahme, die auf Druck der Landesenergieversorger wegen deren Unzufriedenheit mit dem derzeit alleinigen E-Control-Chef Walter Boltz ergriffen worden sein soll.

Der Mittwoch dreht sich dann fast zur Gänze ums Budget. Davor wird dem Hohen Haus von Kanzler und Vizekanzler die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (V) präsentiert.