Prominente gegen rechten Kongress

Linz. Eine "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich" soll der Kongress "Verteidiger Europas" laut Angaben auf der Homepage der Veranstalter am 29. Oktober in Linz werden.

Einfinden werden sich in den Linzer Redoutensälen - repräsentative Räumlichkeiten es Landes Oberösterreich - ideologische Vordenker und Publizisten aus dem internationalen rechten und rechtsextremen Milieu. Ebenfalls als Referent angekündigt ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Angemietet hatte die Redoutensäle bereits im Mai die Linzer schlagende Burschenschaft Arminia Czernowitz.

Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, nutzte die rechte Verbindung die Prunksäle des Landes immer wieder für Veranstaltungen. So empfingen die "Arminen" im März 2009 anlässlich eines Kommerses den deutschen Verleger und Publizisten Götz Kubitschek, wohl einer der zentralsten ideologischen Köpfe der Neuen Rechten und Vordenker der rechtsextremen "Identitären". Der Linzer Kongress scheint das jüngste und bisher größte Projekt einer offenbar fruchtbaren Zusammenarbeit von "Arminen", Identitären und der internationalen Neuen Rechten zu sein.

Anträge der oberösterreichischen SPÖ und der Grünen, die Mietverträge seitens des Landes aufzukündigen, wurden von der von ÖVP-FPÖ geführten Landesregierung abgelehnt, ebenso der Antrag der SPÖ, die Vermietung der repräsentativen Räumlichkeiten für externe Veranstalter künftig mittels eines Kriterienkatalogs zu regeln.

"Lügenpresse" unerwünscht

Der zivilgesellschaftliche Druck auf ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer steigt indes weiter. Das Mauthausen Komitee Österreich und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus wandten sich am Dienstag mit einem offenen Brief an Pühringer. Die mehr als 60 prominenten Unterzeichner, darunter der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek und der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser, fordern darin Pühringer nachdrücklich auf, die Mietverträge aufzukündigen.

Mit Unterstützung des von der ÖVP geführten Landes Tirol habe die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer 2013 ein ähnliches Treffen in Innsbruck verhindert, ist im Brief zu lesen. Verwiesen wird auch auf die einschlägige Vorgeschichte der Arminia Czernowitz, die mehrmals eine Nähe zu NS-Gedankegut gezeigt habe. Zudem liege Oberösterreich bei der Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an der Spitze der Bundesländer, ein Beispiel sei der Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Altenfelden. Auf die Meinungsfreiheit könne sich Pühringer nicht berufen, da Vertreter unabhängiger Medien - "Lügenpresse", wie es von den Veranstaltern heißt - auf dem Kongress unerwünscht seien.

"Wer die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, kann sich nicht auf sie berufen", so die Unterzeichner, zu denen auch Künstler und Intellektuelle zählen, unter ihnen die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schauspieler Harald Krassnitzer und Karl Markovics sowie der Philosoph Robert Pfaller. Ebenfalls unterzeichnet haben KZ-Überlebende wie Käthe Sasso oder Rudolf Gelbard.