Protest in Kärnten wegen Bahnlärm entlang des Wörthersees

Fast 20 Milliarden Euro investieren die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in den kommenden fünf Jahren bis 2028 österreichweit in den Ausbau und die Modernisierung von Bahnstrecken und des öffentlichen Verkehrs. Im Mittelpunkt steht auf der Südstrecke vor allem der Koralmtunnel, mit dem die Fahrzeit für Fahrgäste von Graz nach Klagenfurt und umgekehrt deutlich verkürzt wird.

Die Kärntner Landespolitik angeführt von der SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser reagiert aber jetzt erbost darauf, dass die seit längerem geforderte neue Güterstrecke im Zentralraum samt Verlegung der Bahntrasse weg vom Wörthersee nicht in diesen Plänen enthalten ist, wie das auch eine Bürgerinitiative fordert. Wenige Monate vor der Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023 hat sich deswegen ein politischer Wettstreit zwischen SPÖ und FPÖ im Nationalrat entwickelt.

Im Mittelpunkt steht, dass zwar die Koralmstrecke mit einer 33 Kilometer langen Tunnelstrecke eine massive Verbesserung der Verbindung zwischen der Steiermark und Kärnten bringt, aber nicht für die weitere Strecke in Richtung Italien. Es geht vor allem um die Lärmbelastung entlang des Wörthersees weiter nach Villach. Deswegen macht auch eine Bürgerinitiative mobil.

Der Umstand, dass im Kärntner Zentralraum gut 200.000 Menschen lebt, bringt im Vorfeld der Landtagswahl die Landesparteien unter Zugzwang. SPÖ-Landeschef Kaiser hat bereits weitere Aktivitäten bis hin zu einem Protest bei der Bundesregierung angekündigt, damit Planungen für diesen Streckenteil in Angriff genommen werden.

Ruf nach Schulterschluss bei Sondersitzung

Die Kärntner SPÖ wird deswegen nun im Parlament in Wien aktiv werden. Der aus Kärnten kommende SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher wird im Auftrag des Landeshauptmannes bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November zu einem runden Tisch einladen.

Die Einberufung der Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ wegen des Protokolls der Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, der vor allem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz belastet, betrieben. Der Kärntner SPÖ-Mandatar möchte einen überparteilichen "Schulterschluss" für eine neue Gütertrasse im Kärntner Zentralraum erreichen. "Das wird eine Nagelprobe insbesondere für ÖVP und Grüne. Wir werden sehen, ob ihnen die Kärntner Interessen wichtiger sind als politischer Eigennutz",  hat Kucher in einer Aussendung betont.

Zugleich wird von SPÖ-Seite darauf verwiesen, dass man schon einmal weiter war. Denn unter dem seinerzeitigen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, der jetzt SPÖ-Vizeklubobmann im Parlament ist, seien bereits diesbezüglich Planungen zugesagt worden.

Die Kärntner FPÖ hält diese Ankündigung allerdings nur für ein "Ablenkungsmanöver".  Kaiser und die Landesregierung würden "offensichtlich in der Pendeluhr schlafen", kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, der im Nationalrat sitzt. Denn die FPÖ habe bereits im Jänner 2022 einen Antrag im Hohen Haus zur Weiterplanung der Bahngütertrasse gestellt. Dieser liege im parlamentarischen Verkehrsausschuss und müsse dort nur vom Ausschussvorsitzen, Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ), behandelt werden.

In Kärnten ist Sebastian Schuschnig (ÖVP) Verkehrslandesrat. Dieser tritt auch für eine Beschleunigung der Planungen ein. Er sieht den Ball bei Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und den ÖBB, die endlich ihrer Verantwortung nachkommen müssten.