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Proteste der Pflegekräfte für 35-Stunden Woche, Streik droht

Von Karl Ettinger

Wirtschaft
Schon vor einem Jahr gingen Pflegekräfte auf die Straße.
© fotonovo.at/Daniel Novotny

Bei den Verhandlungen in der Sozialwirtschaft ist für die Gewerkschaft "der Karren verfahren".


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Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für Pflegekräfte und insgesamt mehr als 100.000 Mitarbeiter in Sozialorganisationen wie Hilfswerk, Volkshilfe, aber auch in den Wiener Pensionistenhäusern und bei Jugend am Werk spitzt sich die Lage zu. Nach der Unterbrechung einer weiteren Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag wurde zwar für 10. Februar ein weiterer Termin vereinbart.

Davor gibt es ab, wie Eva Scherz, die für die Privatangestelltengewerkschaft (GPA-DJP) die Gespräche mit den Arbeitgebervertretern führt, der "Wiener Zeitung" erläuterte, eine Protestwoche mit Aktionen in allen Bundesländern angefangen von einer Betriebsräteversammlung in Linz am kommenden Montag. Fix ist auch eine Kundgebung am 5. Februar am Wiener Stephansplatz. Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Donnerstag bereits grünes Licht für einen Streik gegeben.

Betroffen ist auch schulische Nachmittagsbetreuung

Die Fronten sind verhärtet: Scherz, die mit Michaela Guglberger von der Dienstleistungsgewerkschaft Vida verhandelt, will keine Gehaltserhöhung, sondern fordert die Einführung der 35-Stunden-Woche.

Dazu zählen neben Pflegekräfte unter anderen rund 1650 Beschäftigte, die in Schulen die Nachmittagsbetreuung von der Essenausgabe bis zu Hilfe bei Hausaufgaben durchführen. Ein Sektor, der wegen des Ausbaus der Nachmittagsbetreuung im Wachsen ist. Scherz beurteilt die Situation trotz des nächsten Termins am 10. Februar mit gehöriger Skepsis: "Der Karren ist sehr verfahren im Moment."

Walter Marschitz als Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, der seit Jahren im Sozialbereich tätig ist, hatte zuvor in einer Aussendung bekräftigt, die Lage in der stationären Langzeitpflege mache durch den Mangel an Fachkräften eine Einigung unmöglich. Bei einer Arbeitszeitverkürzung würden noch mehr Fachkräfte benötigt. Auf Arbeitgeberseite wird außerdem argumentiert, die Sozialeinrichtungen seien stark von den Mitteln der öffentlichen Hand abhängig.

Gewerkschafterin Scherz lässt das nur bedingt gelten. "Es liegt schon daran, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeitverkürzung nicht umsetzen wollen", betont sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Ausgangslage in der Sozialwirtschaft ist nicht nur wegen der Solo-Forderung nach einer 35-Stunden-Woche ungewöhnlich. Es handelt sich zugleich um jene Branche, in der der Frauenanteil mit mehr als 70 Prozent am höchsten ist. Ebenso hoch ist der Anteil der vor allem weiblichen Teilzeitbeschäftigen. Diese würde bei einer 35-Stunden-Woche indirekt von einer Lohnerhöhung bis zu 8,6 Prozent profitieren.

Marschitz sieht vor allem auch die türkis-grüne Bundesregierung gefordert, mit der man den Dialog wegen der Attraktivierung des Pflegeberufs suchen will. Der Schlüssel für eine Entlastung der Beschäftigten liegt weniger bei den Kollektivvertragspartnern, sondern vor allem bei einer Aufstockung der Betreuungskapazitäten seitens der öffentlichen Hand.

Caritas-Mitarbeiter betroffen

Unmittelbar betroffen von der Konfrontation sind auch die Caritas-Mitarbeiter. Für diese werden zwar eigene Kollektivvertragsverhandlungen geführt, jene der Sozialwirtschaft sind aber eine Art Richtschnur. Daher wurde eine Runde für die Caritas-Mitarbeiter zuletzt kurzfristig abgesagt.