Proteste in Traiskirchen

An die 2.000 Unterschriften wären für Fritz Knotzer ein Erfolg. "Aber ich rechne mit mehr", zeigte sich der Traiskirchner Bürgermeister bei einer Unterschriftenaktion am Freitag zuversichtlich. "Asyl für Verfolgte - Ja, Asyl für Kriminelle - Nein" stand auf Plakaten zu lesen - als Reaktion auf einen Handtaschenraub vor wenigen Tagen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen einer Resolution Nachdruck verleihen, die der Gemeinderat am Donnerstag Abend beschlossen hat. Gefordert wird eine Reduzierung der Plätze im Flüchtlingslager auf maximal 300, verstärkter Gendarmerie-Einsatz und eine "rigorose Kontrolle der Einhaltung der Nachtruhe und der Anwesenheit in den Unterkünften von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr". Weiters sollen die Asylwerbenden auf ganz Österreich aufgeteilt werden.

Doch die meisten Forderungen sind unerfüllbar. Weder die Verhängung einer Ausgangssperre noch die Reduzierung des Kontingents auf 300 Plätze sei möglich, hieß es aus dem Innenministerium. Würden aber die anderen Bundesländer ihre Quoten erfüllen, wäre Traiskirchen bei einem Stand von 700 Personen.

Einwände äußert auch die Diakonie Österreich. "Menschen nur unter sicherheitspolizeilichen Aspekten zu sehen, ist der denkbar schlechteste Weg", erklärt Direktor Michael Chalupka. Auch ein Ausgehverbot sei kontraproduktiv - und nicht menschenrechtskonform. Aufgrund eines Vorfalls werde eine ganze Gruppe stigmatisiert, kritisierte Chalupka. Zwar sei die Forderung nach einer Reduzierung der Plätze im Flüchtlingslager eine richtige. Doch es sei fraglich, ob die Bundesländer ihrer Verpflichtung gern nachkommen, wenn die Menschen, die sie unterbringen sollen, kriminalisiert werden.