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Protestieren statt gestalten?

Von Peter Bochskanl

Europaarchiv

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Wenn den Wählern keine sachliche Information über die künftigen Pläne und Absichten geliefert wird, dann haben die Populisten Hochsaison, die am Klavier des Wählerfrusts spielen. Ganz offensichtlich ist es keiner der wahlwerbenden Gruppen, aber auch kaum einem der Kandidaten gelungen, den Wählern nahezubringen, für welche sachpolitischen Ziele sie im EU-Parlament einstehen und sich im Interesse der Österreicher engagieren werden. Sie haben sich fast alle im innenpolitischen Hick-Hack verheddert.

Weil den Wählern die Wichtigkeit des EU-Parlaments nicht klar gemacht werden konnte, ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen und der Urnengang vielfach zu einer Anti- statt einer Pro-Entscheidung geworden. Und der Kandidat mit den griffigeren Skandal-Aufregern, die ja auch ein wenig an den Neid-Komplex appellierten, hat die Protestwähler kassiert. Hans-Peter Martin hat einen Erdrutsch von der (früheren?) Protestpartei FPÖ auf sein Stimmenkonto ausgelöst.

Der Schimpf-Krieg hat einen Tiefstand der politischen Diskussionskultur geoffenbart, aber keinem der Kontrahenten etwas gebracht, sondern nur noch mehr Bürger vom Gang zur Urne abgehalten. Auch der Ruf nach Denkzetteln war kein Renner und hat zumindest der Kanzlerpartei nicht geschadet. Sie konnte ihren Stimmenanteil sogar sogar stärker erhöhen als die SPÖ.