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Prozess gegen Suu Kyi begräbt jede Hoffnung auf Demokratie

Von Klaus Huhold

Politik

In Myanmar ist Suu Kyis Versuch, mit dem Militär einen Reformweg zu gehen, gescheitert. Immer mehr Aktivisten greifen nun zu den Waffen.

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Sie weiß angeblich nicht einmal mehr genau, wo sie ist. Derart haben Myanmars (Burmas) Militärmachthaber Oppositionsikone Aung San Suu Kyi von der Außenwelt abgeschnitten. Das berichteten mehrere internationale Medien unter Berufung auf Anwälte der 75-Jährigen. Auch ihre Rechtsvertreter dürfen demnach Suu Kyi nur in ausgewählten Räumlichkeiten treffen, die die Generäle vorher festlegen.

"Ihre totale Isolation ist neu. Gefängnis, Hausarrest und Überwachung ist die Lady von früher gewohnt. Doch nun weiß sie nicht einmal, was draußen alles passiert ist", zitierte die "Neue Zürcher Zeitung" aus dem Umfeld eines Anwalts. Dass nun das Militär mit einer derartigen Härte gegen sie vorgeht, weist darauf hin, dass ihre Gegner die bei der Bevölkerung nach wie vor mit Abstand beliebteste Politikern endgültig von der Bildfläche verschwinden lassen wollen.

Suu Kyi versuchte, die Verfassung auszunutzen

Dazu dient wohl auch der Gerichtsprozess gegen Suu Kyi, der am Montag begonnen hat: Die Justiz wirft ihr ein halbes Dutzend Vergehen vor. Unter anderem muss sie sich wegen Verstößen gegen die Außenhandelsgesetze, Verletzung von Corona-Maßnahmen, Anstiftung zum Aufruhr und Korruption verantworten. Ihr droht eine langjährige Haftstrafe. Der (Schau-)Prozess gegen Suu Kyi steht symbolhaft für das Ende einer Hoffnung, die ohnehin immer nur vage war: Nämlich die, dass gemeinsam mit dem Militär eine Demokratie möglich ist.

Nachdem die Partei des Militärs bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres eine schwere Niederlage gegen Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) erlitten hatte, hatten die Generäle im Februar geputscht. Seitdem ebben die Proteste und der zivile Ungehorsam - immer wieder streiken etwa Beamte - nicht ab. Das Militär reagiert brutal: Laut der Menschenrechtsorganisation "Vereinigung für politische Gefangene", die die Lage in Myanmar möglichst genau zu dokumentieren versucht, sind seit dem Staatsstreich 862 Gegner der Junta ermordet worden, 4848 sind inhaftiert.

Dabei hatte Suu Kyi in den vergangenen Jahren den Ausgleich mit dem Militär gesucht, sie hatte auch wenig andere Optionen. Nachdem die Armee nach jahrzehntelanger diktatorischer Herrschaft Anfang der 2010er Jahre einen demokratieschen Übergang einleitete, ist Suu Kyi, die die Militärs insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest hielten, nach anfänglich großer Skepsis auf diesen Zug aufgesprungen. Bei der Wahl 2015 sicherte sich ihre NLD dann die Parlamentsmehrheit. Suu Kyi erwies sich in den Jahren danach als geschickte Strategin. Indem sie immer wieder den Interpretationsspielraum der noch jungen Verfassung ausnutzte, verschaffte sie sich selbst und ihrer NLD mehr Macht und Einfluss.

So hatte das Militär, aus dessen Feder die Verfassung stammte, ein Präsidialsystem nach US-Vorbild vorgesehen. Der Präsident sollte dabei aus den Reihen des Militärs kommen. Doch die Institutionen waren noch nicht eingespielt. Suu Kyi nutzte das aus: Als Anführerin der größten Partei und mit der Parlamentsmehrheit im Rücken machte sie sich de facto zur Regierungschefin und führte das Land aus dem Parlament heraus. Dem Präsidenten blieben nur noch zeremonielle Aufgaben.

Gleichzeitig versuchte die Friedensnobelpreisträgerin, das Militär nicht allzu sehr gegen sich aufzubringen. Auch das soll ein Grund gewesen sein, warum sie zur brutalen Vertreibung hunderttausender moslemischer Rohingya aus Myanmar schwieg.

Nach dem erneuten Wahltriumph der NLD Ende vergangen Jahres fürchtete das Militär aber nun offenbar einen weiteren Machtzuwachs für Suu Kyi. Zudem soll Militärchef Min Aung Hlain auch persönlich zusehends ein angespanntes Verhältnis zu ihr gehabt haben.

Eine Parallelarmee soll das Militär herausfordern

Mit dem Putsch ignoriert das Militär zum wiederholten Male den Willen der Mehrheit, schlägt es erneut einen Volksaufstand mit roher Gewalt nieder. Das hat bei vielen Oppositionellen zu einem Umdenken geführt. Sie halten es für eine gefährliche Illusion, weiter daran zu glauben, dass mit den Generälen Demokratie möglich ist. War früher der gewaltlose Widerstand das Mantra der NLD, sind nun immer mehr Akteure überzeugt, dass der Gewalt des Militärs nur mit Gegengewalt begegnet werden kann.

Deshalb haben die eigentlichen Wahlsieger nicht nur ein Parallelparlament gegründet, das auch international als Ansprechpartner dienen soll. Sondern sie bauen nun auch eine eigene Armee auf, die wiederum bereits Kontakte mit ethnischen Milizen, die schon lange auf Kriegsfuß mit der Armee stehen, geknüpft hat.

Die Angriffe auf Soldaten oder auch Institutionen des Militärs häufen sich. Gleichzeitig hat auch die Armee ihre Gewaltkampagne in Minderheitenregionen verstärkt. Die Armee gehe mit schweren Waffen und Luftangriffen gegen Bewaffnete, aber auch gegen Zivilisten vor, warnte nun die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. In Kayah an der Grenze zu Thailand seien mehr als 108.000 Menschen auf der Flucht - viele von ihnen ohne Nahrung.

Das könnte erst der Anfang von noch viel Schlimmeren sein. Mit jedem Tag eskaliert in Myanmar die Lage immer mehr, sodass mittlerweile auch ein großflächiger Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen werden kann.