Prozess-Panoptikum 2003

Fall Strau: Höchststrafe

Mit einer lebenslangen Haftstrafe für Michael P. endete vor zwei Wochen der Prozess im Mordfall Strau. Die Entscheidung am Wiener Landesgericht fiel unerwartet knapp aus: Drei von acht Geschworenen hielten den 37-Jährigen für unschuldig, obwohl ein DNA-Gutachten P. schwer belastete. Der Mann soll das Mädchen am 22. Dezember 1990 im Laaer Wald vergewaltigt und erschlagen haben. Bei der Verhängung der Höchststrafe schlugen sich neben Vorstrafen und Zusammentreffen mehrerer Verbrechen die besondere Brutalität sowie der Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses erschwerend nieder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bergisel: Freispruch

Vier Jahre nach dem Unglück im Bergisel-Stadion, als während eines Snowboard-Events bei einer Massenpanik sechs Jugendliche starben, kam es am 5. Dezember am Innsbrucker Landesgericht zu einem Freispruch für den Chef der zuständigen Sicherheitsfirma. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung, "fahrlässige Gemeingefährdung" liege nicht vor. Der Staatsanwalt legte Berufung ein.

Kaprun-Prozess: Dauert an

Das größte Strafverfahren der 2. Republik läuft seit Juni 2002. Eigentlich wollte Einzelrichter Manfred Seiss den Prozess rund um das Seilbahnunglück am Kitzsteinhorn, bei dem 155 Menschen ums Leben gekommen waren, bis Ende dieses Jahres entschieden haben. Es kam jedoch anders: Pannen und der Rücktritt eines Gutachters zogen das ohnehin äußerst komplizierte Verfahren in die Länge. Dem gegen 16 Beschuldigte geführten Strafverfahren haben sich mehr als 200 Privatbeteiligte vertreten durch 50 Rechtsanwälte angeschlossen. Noch vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist hat ein Großteil der Geschädigten beim Landesgericht Salzburg zivilrechtliche Schadenersatzklagen mit einem Gesamtstreitwert von mehr als 9,5 Mill. Euro eingebracht.

Vergewaltigung in der Zelle

Für Entsetzen sorgte die Vergewaltigung eines 14-Jährigen im Jugendtrakt des Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhauses durch drei Mithäftlinge. Der junge Rumäne war - trotz seines extrem kindlichen Aussehens - in U-Haft genommen worden, weil man ihn verdächtigt hatte, sich durch den Diebstahl einer Zahnbürste, eines Parfüms und Alkohols eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Menschenrechtsorganisationen protestierten. Der Bub ist mittlerweile in seine Heimat zurückgekehrt, nachdem man ihn ohne Ausspruch einer Strafe schuldig erkannt hatte. Für die Gewerbsmäßigkeit fanden sich keine Indizien. Der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Vergewaltiger, die auch wegen Raub bzw. wegen Diebstahl in U-Haft sitzen, wird am 15. Jänner fortgesetzt.

Lombard Club: Diversion

Kartellrechtswidrige Absprachen über Zinsen und Gebühren zwischen Österreichs Spitzen-Bankern in den 90er-Jahren hatten die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im September dieses Jahres fand die sogenannte Lombard-Club-Affäre dann mit Hilfe der Diversion ein schnelles Ende. Die sechs betroffenen (teils bereits pensionierten) Bankdirektoren - Helmut Elsner (Bawag), Max Kothbauer (PSK), Robert Mädl (ÖVAG), Gerhard Randa (BA-CA) sowie Walter Rothensteiner (RZB) und Andreas Treichl (Erste Bank) - einigten sich mit der Staatsanwaltschaft auf Zahlung von je 50.000 Euro. Im Gegenzug wurden die Verfahren eingestellt, die Direktoren kamen ohne Vorstrafe davon. Die Entscheidung schlug politische Wellen. Justizminister Dieter Böhmdorfer setzte in der Folge eine Expertenkommission unter Leitung von VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Überprüfung der Diversion ein.

World Vision: Untreue?

Im Untreue-Prozess gegen Martina Taurer-Krones (42), Ex-Geschäftsführerin und Präsidentin von "World Vision Österreich", und ihren Ehemann Wolfgang (51), kam es 2003 zu keinem Urteil mehr. Derzeit werden die Privatkonten des Ehepaars geöffnet, Zeugen aus Rumänien, Bulgarien und Mazedonien sollen geladen werden. Frühestens Mitte 2004 wird geklärt werden, ob tatsächlich Spendengelder veruntreut wurden. In den Dunstkreis der Affäre war auch Kaiserenkel Karl Habsburg geraten, der Vorstandsmitglied bei "World Vision Österreich" war.

Wurst: OGH bestätigt Haft

Durch alle Instanzen ging der Fall des 83-jährigen Kinderarztes Franz Wurst, dem vorgeworfen wurde, seine Frau Hilde ermordet und Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben. Am 11. November bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der unteren Instanzen: Es bleibt bei 17 Jahren Gefängnis. Hilde Wurst war am 8. Dezember 2000 tot in ihrer Pörtschacher Villa aufgefunden worden. Thomas H., "Patenkind" des Ehepaares gestand, die Frau auf Ersuchen des Primars erstickt zu haben. Außerdem bezichtigte der 22-Jährige seinen Ziehvater des sexuellen Missbrauchs. Später meldeten sich zahlreiche Männer und Frauen mit Missbrauchsvorwürfen. Teilweise lagen diese Ereignisse bereits 30 Jahre zurück. Weder Bedenken an Wursts Verhandlungsfähigkeit noch solche an der Glaubwürdigkeit der Zeugen vermochten etwas am Urteil zu ändern.

Novum-Prozess: KP verliert

Viel Geld verliert die KPÖ aufgrund eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Im September entschieden die Deutschen, dass die zu DDR-Zeiten in Ostberlin ansässige Novum-Handelsgesellschaft eine SED- und keine KPÖ-Firma gewesen war. Damit steht das Firmenvermögen (ca. 250 Mill. Euro) der Bundesrepublik Deutschland zu. Konsequenz: Die "Volksstimme", die zuletzt als Wochenzeitung erschien, musste eingestellt werden. Sie könnte aber im Jänner mit anderen Eigentümerstrukturen wieder erscheinen.

Cheibani W.: UVS am Zug

Beim Wiener Afrika Kulturdorf stirbt der 33-jährige Mauretanier Cheibani W. unter fragwürdigen Umständen bei einem Polizeieinsatz. Dem tobenden Afrikaner wurden Handschellen angelegt und eine Beruhigungsspritze verabreicht. Ein später an die Öffentlichkeit gelangtes Video zeigt, wie Polizisten und Sanitäter auf dem Reglosen stehen. Der Menschenrechtsbeirat wird mit dem Fall betraut, der beteiligte Notarzt vorübergehend suspendiert, dann versetzt. Der Unabhängige Verwaltungssenat prüft derzeit, ob die Einsatzkräfte rechtens vorgingen. Bis Ende Februar 2004 soll es eine Entscheidung geben.