Prozess-Start in mutmaßlicher Bestechungsaffäre Patria

Wien/Ljubljana. Die mutmaßliche Bestechungsaffäre rund um den 278 Millionen Euro teuren Kauf von 135 Patria-Radpanzern durch die slowenische Regierung steht am Mittwoch auf dem "Spielplan" des Straflandesgerichts Wien. Staatsanwalt Volkert Sackmann hat bereits im Juni 2011 gegen fünf Verdächtige Anklage erhoben: gegen Waffenhändler Hans Wolfgang Riedl und Dealvermittler Walter Wolf, sowie gegen die ehemaligen Steyr-Daimler-Spezialfahrzeuge-Mitarbeiter Wolfgang A., Wilfried K. und Hans-Peter W.

Riedl steht im Verdacht des versuchten schweren Betrugs, der kriminellen Vereinigung, der Bestechung, der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands und der Abgabenhinterziehung; Wolf steht "nur" im Verdacht, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, denn er ist bereits in einem Korruptionsprozess in Slowenien angeklagt; und den restlichen drei Angeklagten wird Industriespionage vorgeworfen.

Die Vorwürfe werden von allen Verdächtigen bestritten. Richterin Marion Zöllner hat für die Hauptverhandlung (Aktenzahl 15 Hv 7/11y) bisher nur einen Tag angesetzt.

Geschmierte Geschäfte?

Wie berichtet, soll der finnische Rüstungskonzern Patria mit seinem Wiener Berater Riedl den österreichisch-amerikanischen Mitbewerber Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (General Dynamics), bei dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsgeschäft mit angeblich "unlauteren Mitteln" ausgestochen haben. In Slowenien ist die mutmaßliche Korruptionsaffäre seit Jahren das große Polit-Thema. Im Mittelpunkt steht der frühere konservative Regierungschef Janez Jansa und dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS). Die Vorwürfe, dass bei dem Rüstungskauf zumindest 900.000 Euro über einen Mittelsmann an das Jansa-Umfeld geflossen sind, werden bestritten. Ein Strafprozess ist bereits anhängig.

Vorwürfe bestritten

Zurück nach Wien. "Wolfgang Riedl wird sich nicht schuldig bekennen und darauf hinweisen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer realistischen Grundlage entbehren", kontern Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, die Riedl verteidigen. "Es gibt für die zentralen Vorwürfe keine Beweise. Vermutungen der Staatsanwaltschaft können Beweise nicht ersetzen." Nachsatz: "Die bisherigen Erfahrungen mit der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft waren nicht davon gekennzeichnet, dass im Sinne der Strafprozessordnung auch entlastende Momente gleichgewichtig berücksichtigt wurden." Herr Riedl sei deshalb froh, "dass er sich endlich vor einem unabhängigen Gericht verantworten darf". Laut Böhmdorfer und Schender habe "das vierjährige Vorverfahren Riedl nicht nur wirtschaftlich ruiniert, sondern auch persönlich auf das Schwerste beeinträchtigt. "Er ist heute vermögens- und mittellos und schwer krank", sagen die Verteidiger. "Wolfgang Riedl muss sich im Wege der Verfahrenshilfe verteidigen." Laut Böhmdorfer ist Riedls Vermögen beschlagnahmt.

Indes beantragte der Staatsanwalt, dass 3,5 Millionen Euro von Riedls Vermögen und 2,3 Millionen Euro von Wolf durch die Republik eingezogen werden.