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Prozessbeginn gegen den Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

Bei Kooperation milderes Urteil und "Schonung" seines Sohnes.


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Peking. "Wir wollen Gerechtigkeit!" Es waren nicht viele Demonstranten, die sich am Tag vor dem Verfahren gegen Bo Xilai vor dem Volksgericht der Stadt Jinan in der ostchinesischen Provinz Shandong einfanden. Doch sie machten ihrem Anliegen vor dem schwer bewachten Gebäude lautstark Luft, vereinzelt zogen die Sicherheitskräfte Transparente und Plakate aus dem Verkehr. Auch konnte man schwer unterscheiden, um welche Gerechtigkeit es eigentlich gehen sollte, denn sowohl Gegner als auch Anhänger des gestürzten Spitzenpolitikers brüllten sich gegenseitig ihre Botschaften an den Kopf. Andere nutzten die Aufmerksamkeit für den Prozess, um allgemeine Missstände und persönlich erlebte Ungerechtigkeiten zu beklagen. Allerdings gab es keine Anzeichen dafür, dass der Prozess bereits mit einer Geheimverhandlung begonnen hätte, wie einige Beobachter zunächst vermutet hatten. Zuletzt war dies beim Verfahren gegen Bos Polizeichef Wang Lijun der Fall, wodurch der Öffentlichkeit brisante Details "erspart" bleiben sollten.

So beginnt der spektakulärste Prozess der jüngeren chinesischen Geschichte am Donnerstag um halb neun Uhr morgens im Gerichtssaal Nummer fünf. Der 64-jährige ehemalige Parteichef von Chongqing muss sich wegen "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch" verantworten, die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 20 Millionen Yuan (2,2 Millionen Euro) und Unterschlagungen in Höhe von fünf Millionen Yuan vor. Kein Prozess erregt in China - und möglicherweise weltweit - so viel Aufmerksamkeit, doch offiziell spielt Peking den Fall herunter. In den nationalen halbstündigen TV-Nachrichten gab es bisher nicht einmal eine Meldung. Dennoch soll der Prozess für ausgewählte Reporter live aus dem Gerichtssaal übertragen werden, in einem Hotel in Jinan wurde dafür ein eigenes Medienzentrum eingerichtet. Angeblich soll es auch Live-Updates über Microblogs geben, eine landesweite Ausstrahlung steht jedoch nicht zur Debatte. Zuletzt wurde ein Gerichtsprozess in China 1980 beim Prozess gegen die "Vierer-Bande" übertragen, die sich wegen Verbrechen während der Kulturrevolution verantworten musste. Maos Witwe Jiang Qing schrie damals die Richter mit Parolen nieder und musste mehrmals des Saales verwiesen werden.

Ein halber Tag für Verfahren

Indes vermag niemand zu sagen, wie sich Bo Xilai vor Gericht verhalten wird, der zuletzt vor 17 Monaten öffentlich gesehen wurde. Fest steht nur, dass die Partei einen kurzen Prozess machen wird, so wie zuletzt gegen den korrupten Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun im Juni. Dessen Verfahren dauerte einen halben Tag und endete mit der Todesstrafe auf Bewährung, was mit einer lebenslangen Haft gleichzusetzen ist. Viele chinesische Blogger spekulieren mit demselben Urteil für Bo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll es mit dem gefallenen Links-Populisten Verhandlungen gegeben haben: Bei entsprechender Kooperation würde es ein milderes Urteil sowie Schonung für seinen Sohn Bo Guagua geben, der sich soeben an der Columbia Law School eingeschrieben hat.

Der 25-Jährige zweifelte zuletzt in der "New York Times", dass seinem Vater Gerechtigkeit widerfahre: "Wenn mein Wohlergehen für die Unterwerfung meines Vaters oder die weitere Kooperation meiner Mutter eingetauscht wurde, dann wird das Urteil offenkundig kein moralisches Gewicht haben." Seine Mutter Gu Kailai wurde bereits wegen des Mordes am britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Dessen Familie fordert nun ebenso Entschädigungszahlungen wie zahlreiche Opfer der Kampagnen Bo Xilais, die sich in den Gefängnissen von Chongqing unter Folter Geständnisse abpressen ließen. Einige demonstrierten am Mittwoch vor dem Gericht in Jinan, Erfolg dürften sie keinen haben: Kompensationen kämen einem Schuldeingeständnis der Partei gleich.