Prüfer untersuchen ÖBB-Scanner-Kauf

Ein Bahn-Sprecher betont jedoch, dass der RH die Sache bereits untersucht und gut geheißen habe. Zudem: "Der alte Vertrag ist nicht mehr gültig." Man habe statt des anfangs geplanten Stand-Scanners nun einen mobilen Apparat gekauft und einen Änderungsvertrag unterschrieben. "Das Gerät ist schon da." Es werde künftig beim Zoll für die Kontrolle von Lkw eingesetzt, so die Bahn.

Das - ursprünglich als Standanlage für Güterwaggons konzipierte - Großröntgen-Gerät war zuvor von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) um rund drei Mio. Euro in China bestellt worden. Der im Dezember 2006 suspendierte ÖBB-Infrastruktur-Chef Alfred Zimmermann rechtfertigte sich stets, der Scanner stelle ein wichtiges Forschungsvorhaben zur Erhöhung der Sicherheit dar. Zudem sei das Projekt von der Politik unterstützt worden.

Unklare Projekte

An den angeblichen Verfehlungen Zimmermanns dürfte nicht viel dran gewesen sein, denn die ÖBB einigten sich mit ihm auf einen Vergleich, Zimmermann wurden 220.000 Euro ausbezahlt. Ein Disziplinarverfahren förderte offenbar zu wenig zu Tage. Zusätzlich zum Scanner legte man ihm und dem Bahn-Manager Alexius Vogel noch die überteuerte Anmietung von Arbeitskräften und ein Iran-Projekt rund um den Bau einer Schnellbahn im Umland von Teheran zur Last, bei dem die ÖBB-Manager ihre Kompetenzen laut Ex-Bahnchef Martin Huber überschritten haben sollen.

Der ursprüngliche Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen Nuctech ist vom ÖBB-Prokuristen Alfred Lutschinger - und erst später von Zimmermann - unterzeichnet worden. Gerüchte, dass diese Vorgangsweise mit ÖBB-internen Richtlinien nicht übereingestimmt habe, weist die Bahn strikt zurück. Da es noch einen Zusatzvertrag gebe, sei die Nachparaphierung durch Zimmermann korrekt, so die Bahn.