PSOE-Debakel gibt Rajoy Atempause

Madrid. Das Ergebnis der Wahlen in den beiden nordspanischen Regionen Baskenland und Galicien hat dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy eine Atempause verschafft. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) konnten von der landesweiten Proteststimmung gegen das rigorose Sparprogramm der konservativen Regierung in Madrid nicht profitieren und mussten in beiden Regionen bei Stimmenthaltung von mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten Einbußen von rund zehn Prozent hinnehmen.

PNV stellt wieder den baskischen Regierungschef

Im Baskenland, wo vor drei Jahren ein Bündnis aus Sozialisten und der konservativen Volkspartei die seit Verabschiedung des Autonomiestatuts im Jahr 1980 regierenden bürgerlichen Nationalisten (PNV) abgelöst hatte, wird künftig wieder die PNV mit ihrem Parteichef Inigo Urkullu den Regierungschef (Lehendakari) stellen und den seit den Wahlen von 2009 regierenden Amtsinhaber Patxi Lopez (PSOE) ablösen.

Die PNV verlor zwar gegenüber 2009 neuerlich knapp vier Prozentpunkte und drei Mandate. Sie verfügt nur mehr über knapp 35 Prozent der Wählerstimmen und 27 der insgesamt 75 Sitze im baskischen Regionalparlament. Gemeinsam mit der separatistischen linksnationalistischen EH Bildu, die mit 25 Prozent Stimmenanteil und 21 Sitzen die bisher regierenden Sozialisten auf Platz drei verdrängte, haben sie aber eine klare Mehrheit von rund 60 Prozent der Wählerstimmen. EH Bildu hatte 2009 nur knapp zehn Prozent Stimmenanteil und damit fünf Sitze erobern können.

Die Sozialisten fielen im Baskenland von 30,7 Prozent im Jahr 2009 auf knapp über 19 Prozent zurück und büßten neun ihrer bisherigen 25 Sitze ein. Ihr Regierungspartner, die Volkspartei (PP), die im Sommer das Bündnis aufgekündigt und damit vorgezogene Neuwahlen provoziert hatte, fiel von knapp über 14 auf 11,7 Prozent zurück und verfügt mit nunmehr 10 Mandaten über drei Sitze weniger im baskischen Regionalparlament als bisher.

Das baskische Wahlergebnis könnte gemeinsam mit dem von Katalonien, wo am 25. November vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, noch größere Auswirkungen für Spaniens Einheit bedeuten und Ministerpräsident Mariano Rajoy mit verstärkten Unabhängigkeitsbestrebungen in diesen beiden wirtschaftlich starken Regionen konfrontieren.

Heimsieg für MarianoRajoy in Galicien

Erfreulicher für den Regierungschef ist das Ergebnis in seiner Heimatregion Galicien, wo die PP unter ihrem Regionalpräsidenten Alberto Nunez Feijoo die 2009 von den Sozialisten zurückeroberte knappe absolute Mehrheit ausbauen konnten. Die PP büßte zwar knapp einen Prozentpunkt an Stimmen ein, konnte durch das Wahlrecht aber mit 45,7 Prozent Stimmenanteil drei zu ihren bisherigen 38 Sitzen dazugewinnen und verfügt jetzt über eine klare absolute Mehrheit im 75 Sitze zählenden galicischen Regionalparlament. Die Sozialisten stürzten von 31 auf 20,5 Prozent ab und büßten sieben ihrer bisher 25 Sitze ein. Das Ergebnis war nicht zuletzt durch das Antreten einer neuen linksnationalistischen Partei (AGE) bedingt, die auf 14 Prozent Stimmenanteil kam und damit mit neun Sitzen in die Regionalversammlung einzieht. Die vierte Partei im galicischen Regionalparlament, die ebenfalls linksnationalistische BNG, musste wie die Sozialisten empfindliche Einbußen hinnehmen. Ihr Stimmenanteil ging von 16 auf 10 Prozent zurück und die BNG stellt künftig nur mehr 7 Mandatare, 5 weniger als im alten Parlament.

PP sieht Bestätigung fürihre Regierungspolitik

Die Volkspartei nahm das Wahlergebnis in Galicien mit Euphorie zur Kenntnis. Generalsekretärin Dolores des Cospedal sprach von einer "klaren Bestätigung der Regierungspolitik". Die gesamte PP hatte sich auf die vorgezogenen Neuwahlen in Galicien konzentriert, zu denen Rajoy den dortigen Regierungschef Feijoo gedrängt hatte - offensichtlich bevor weitere Einsparungen etwa im Pensionsbereich bekanntgegeben werden. Galicien gilt als eine der Regionen mit den höchsten Altersdurchschnitt in Spanien.

Feijoos Wahlsieg könnte aber auch eine Weichenstellung in der Nachfolgediskussion in der PP bedeuten. Wenn der uncharismatische Rajoy durch seine Einsparungen weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verliert, könnte der galicische Wahlsieger ihm im Amt folgen.