Psychische Gewalt wird Delikt

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2003 ist bereits jede vierte Frau in Wien schon einmal Stalking-Opfer geworden. In Österreich gibt es derzeit jedoch oft keine Möglichkeit oder Handhabe, gegen Stalker vorzugehen, denn viele der begangenen "Delikte" sind einzeln betrachtet nicht strafbar. 80 Prozent der Täter seien Männer, sagt Miklautsch. In nur wenigen Fällen würden auch Männer Stalking-Opfer, viele davon Priester.

Der Wiener Gemeinderat hat bereits im September 2004 auf Drängen von Frauenstadträtin Sonja Wehsely eine Resolution für ein Anti-Stalking-Gesetz beschlossen. Auch die SPÖ-Frauen im Bund betreiben seit vielen Jahren Lobbying dafür. Waren die Widerstände für ein solches Gesetz so groß, dass man erst jetzt an die Umsetzung geht? Das sei nicht das Problem, erklärt Miklautsch. Die Schwierigkeit liege darin, Stalking juristisch zu definieren. Eine Arbeitsgruppe sei nun dabei, einen Gesetzestext auszuarbeiten. Noch unklar ist, ob es zu einer taxativen Auflistung von Taten kommt oder ob es eine Generalklausel geben wird. Fest stehe aber, dass ein Delikt nur dann vorliegt, wenn es zu nachweislichen psychischen Störungen der Opfer kommt. Schließlich müsse der Tatbestand objektiv erfasst werden können.

Wehsely begrüßt die Initiative der Ministerin. Als unabdingbar nennt sie: "Stalking muss ein Straftatbestand sein; Opfer müssen wirkungsvoll geschützt werden."

Der Justizministerin ist eine Botschaft wichtig: "Gewalt in jeder Form ist abzulehnen." Dabei geht es ihr auch um die schleichenden Übergangsformen. Es beginne bei verbalen Angriffen und ende bei körperlichen Attacken. Deshalb will sie auch gefährliche Drohungen im Familienbereich, derzeit ein Ermächtigungsdelikt sind - Verfolgung nur mit Zustimmung der Opfer - zu einem Offizialdelikt machen.

Miklautsch plant, eine Studie in Auftrag zu geben, die aufzeigen soll, wie viel Gewalt in der Familie die Gesellschaft kostet. Damit hofft sie, die Bewusstseinsbildung gegen Gewalt forcieren zu können.