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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Gegen "Zusperrkonzepte" im Zuge der Verwaltungsreform sprach sich Oberösterreichs LH Josef Pühringer gestern in einer Pressekonferenz aus. Erster Gesichtspunkt einer Reform könnten auch nicht Sparmaßnahmen sein, sondern die Konzentration müsse auf dem Feld Bürgerservice liegen.
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Der Landeshauptmann war nach Wien gekommen, um der Regierung deutlich mitzuteilen, dass eine Verwaltungsreform nicht so ablaufen kann, indem Kosten von einem öffentlichen Haushalt in einen anderen übertragen werden. "Eines kann es nicht geben, dass die Aufgaben wandern, aber das Geld wandert nicht",, lässt er Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausrichten. Auch die mit den Ländern vereinbarten Einsparungen von 3,5 Mrd. Schilling bis zum Ende der Legislaturperiode sind für den OÖ-Chef keine ausgemachte Sache. Das stehe zwar in der Koalitionsvereinbarung, es gebe dafür aber keine Einbringunsgarantie. Die größten Sparpotenziale sieht Pühringer im Bereich der Ministerien. Die Länder - und da könne er für alle reden - seien gerne bereit, "Kompetenzen in ihre Verantwortung zu übernehmen, wenn damit auch die Weitergabe von Mittelverbunden ist".
Insgesamt wünscht sich Pühringer eine Stärkung der Länder, auch des Bundesrates, in den auch die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten eingebunden werden sollten.
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