Pulverfass der Emotionen

Irmgard Griss will als Leiterin der neu installierten Kommission im Justizministerium die Diskussion um Bleiberecht und Abschiebungen von Kindern versachlichen. Das ist ein hehres Ziel und mit großer Wahrscheinlichkeit aussichtslos. Emotionen sind die Energie, die fast alle öffentlichen Themen antreibt. Sachpolitik findet abseits der Öffentlichkeit statt.

Die Verantwortlichen dafür zu suchen, ist müßig. Längst sind gefühlte Positionen der Markenkern jeder Partei in unseren Massenmedien-Demokratien, und "Social Media" ist das Kerosin, das sie antreibt. Ausnahmen? Gibt es nicht mehr.

Die alten Konservativen waren einmal eine Partei, die Veränderung grundsätzlich skeptisch gegenüberstand. Ihr stärkstes Gefühl war die Melancholie, die mit der Überzeugung einhergeht, dass es gestern besser war als heute und heute noch immer besser als morgen. Die klassischen Konservativen waren aber auch klug genug zu wissen, dass sie nicht jede Veränderung verhindern können, deshalb konzentrierten sie sich darauf, das Beste von gestern ins Morgen zu retten. So entstehen Traditionen. Hauptsache mitzuregieren, war und ist das Motto konservativer Parteien, egal, mit welcher anderen Partei. Daher rührt ihr weitgehend emotionsloser Pragmatismus.

Ein solcher Pragmatismus ist heute ein Nachteil, nicht politisch, sondern kampagnentechnisch. Sebastian Kurz hat das erkannt und die einst schwarze ÖVP mittels kräftiger Emotionsinjektion zur türkisen umgemodelt.

Doch Emotionalisierung führt Politik von der Mitte weg, weil diese lau und flexibel ist, aber niemanden begeistert vom Hocker reißt. In der Mitte verliert eine Partei jedes Mobilisierungsmatch gegen die Konkurrenz (was im Übrigen genauso für den Journalismus gilt). Das erfahren auch SPÖ und Neos. Sachlichkeit mischt sich mit Begeisterung so gut wie Öl mit Wasser: gar nicht.

Die neue Griss-Kommission wird also zweifellos ihr Bestes geben, um eine Versachlichung eines komplizierten Themas zu erreichen. Bis zum nächsten Einzelfall, der entweder der einen oder der anderen Seite gegen den Strich und die Überzeugungen geht. Dann treiben die gleichen wütenden Emotionen im Handumdrehen die politischen Eskalationsturbinen von Neuem an. Viel dagegen unternehmen können die Parteien nicht, weil sie in dieser Hinsicht das Steuer längst nicht mehr in der Hand haben.

Die türkis-grüne Koalition bleibt auf diesem Pulverfass sitzen. Das Risiko der ständigen emotionalen Eskalation eines Konflikts ist dieser Kombination intrinsisch eingebaut, weil ÖVP und Grüne auf gegenüberliegenden Seiten der Gefühlsschaukel sitzen.