"Push Back": Abschiebung auf hoher See

Push-Back: Der Name ist Programm. Eine von der EU-Kommission forcierte Seeaußengrenzen-Verordnung sieht vor, Flüchtlinge direkt auf hoher See abzuschieben. Im Klartext: Sie dahin zurückzudrängen, woher sie gekommen sind. Knapp zwei Monate sind seit dem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem über 360 Menschen ertrunken sind, vergangen. Die Trauer ist verflogen und die Welt ist zur Tagesordnung zurückgekehrt. Die Bilder Hunderter nebeneinander gereihter Särge sollten ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik bewirken. Da waren sich alle einig.

Dass Brüssel nun mit den sehr umstrittenen Push-Back-Maßnahmen im Umgang mit Asylsuchenden liebäugelt, kommt ein wenig überraschend. Erst Mitte November hatten Griechenland und Bulgarien einen Rüffel von der EU-Kommission bekommen. Die Staaten sollten aufhören, syrische Bootsflüchtlinge an ihren Grenzen zur Türkei zurück in ihr kriegsgeplagtes Heimatland zurückzudrängen.

"Push-Backs sind einfach nicht erlaubt. Sie widersprechen internationalen und EU-Verpflichtungen", sagte Michele Cercone, Sprecher der EU-Kommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Plattform EurActiv. Mitgliedsstaaten könnten und sollten keine Push-Backs ausführen, wenn Menschen im EU-Gebiet nach Schutz suchen. Dieses Vorgehen widerspreche den zentralen Werten, auf denen die EU einst gegründet wurde.

EGMR erklärte Push-Backs für rechtswidrig

Ähnlich sieht das auch die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne). Dieses Vorgehen sei ein "Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen" sagte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die pauschale Abschiebung auf hoher See für rechtswidrig erklärt. Dem könne sich die EU-Kommission nicht widersetzen.

Vor dem EU-Gipfel Ende Oktober betonte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso die Wichtigkeit einer neuen, besseren Flüchtlingspolitik. "Neue Wege" sollten beschritten werden, er räumte aber gleichzeitig ein, dass es "keine Zauberlösungen" gebe. "Aber Europa kann diesen Tragödien nicht den Rücken kehren". Das war kurz nach der Lampedusa-Katastrophe. Beim EU-Gipfel selbst hatte das von internationalen NGOs geforderte rasche Handeln keine Priorität mehr. Stattdessen vertagten die Staats- und Regierungsschefs konkrete Gespräche über Änderungen in der Flüchtlingspolitik auf Juni 2014. Eine "Bankrotterklärung", so die Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler.

Eine weitere Baustelle ist im Grunde auch das EU-Asylrecht, das sich "Wiener Zeitung" in einem Hintergrundbericht beleuchtet hat. Trotz Überarbeitung im Juni dieses Jahres konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge einigen. Konkret hieße das für die EU-Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, aber davon ist man weit entfernt. Auch die seit 2003 geltenden Dublin II Aufnahmestandards, wonach Asylwerber in dem Land bleiben müssen, in dem sie ankommen, sind nicht unproblematisch, denn die Mitgliedsstaaten interpretieren die Maßnahmen unterschiedlich. Eine fatale Folge ist, dass die EU-Staaten ihre ganze Kraft in Bewachung und Schutz der Grenzen vor Flüchtlingen investieren.

EU setzt auf Frontex

So setzt Europa weiter auf eine Zusammenarbeit mit der EU-Grenzzschutzagentur Frontex, Küstenpatrouillen und das neue Überwachungsprogramm Eurosur. Dieses wurde am 10. Oktober vom Europaparlament auf den Weg gebracht. Es soll mit einem Satellitensystem und dem Austausch von Informationen die EU-Außengrenzen überwachen helfen. Die Grünen sehen darin ein weiteres Instrument, um Flüchtlinge abzuwehren.

Die Arbeit von Frontex gerät regelmäßig in die Kritik. Um die Grundrechte von Flüchtlingen zu wahren, hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly die Grenzschutzagentur aufgefordert, einen Beschwerde-Mechanismus über Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Einen solchen verweigert die Agentur jedoch.