Putin hat dem Westen den Kalten Krieg erklärt

Putin lässt nichts unversucht um herauszufinden, wie weit er gehen kann. Diese "Lex Putin" umfasst Drohungen gegen die baltischen Staaten und gegen Georgien (samt "zufälligem" Raketenabwurf bei gleichzeitiger Blockade des UNO-Sicherheitsrates in Hinblick auf diesen Vorfall), Erpressung über Energielieferungen, die Erklärung, Atomraketen gegen westeuropäische Städte zu richten, falls Europa ein Raketenabwehrsystem errichtet (Russland will Europa vorschreiben ob es sich verteidigen darf oder nicht), es rüstet den Iran auf, damit dieser als Ersatzgegner Europa vom Süden her bedrohen kann.

Dazu kommen Störungen des NATO-Luftraumes durch Provokationen gegenüber Norwegen und Großbritannien, Scheinangriffe gegen die 5300 Kilometer von Russland entfernte US-Basis Guam im Pazifik und Störungen des US-Luftraumes in Alaska. Man nimmt, ohne Grund, Flüge mit (nuklear bewaffneten?) Langstreckenbombern auf, um Präsenz zu zeigen, die niemand braucht und will. Man sucht einen Stützpunkt im Mittelmeer und will mit Kriegsschiffen auf den Meeren präsent sein, obwohl Russland ja keine Verkehrswege auf den Meeren hat, es sei denn, Kuba und Venezuela rechtfertigen einen derartigen Aufwand.

Dazu kommen plötzlich angemeldete Besitzansprüche auf die Polarregion samt "Polarmanövern" mit Bombern und Marschflugkörpern. Bisher galt es als ausgemacht, dass die Arktis keiner nationalen Aneignung unterliegen darf; zusammen mit der nuklearen Drohung im Hintergrund ist eine solche territoriale Aneignung etwas, was man früher als Aggression bezeichnet hat. Hiezu kommt Widerstand Moskaus gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es dort kaum noch serbische Siedlungen gibt. Es geht darum, am Balkan Unruhe zu schüren, der Kosovo ist dort Moskaus letzte Chance.

Der Westen wird zu all dem eigentlich "Nein" sagen müssen, nur gibt es den Westen noch? Man kann darauf wetten, dass sich Russlands "Freunde" im Westen (auch in Österreich) schon aus Profitdenken heraus und auf Grund neuer ideologischer Nähe beschwichtigend zu Wort melden werden.

Russische Geschäftsleute mit ungeklärtem Hintergrund und Milliarden Euros auf ihren Konten wurden ausgesandt, um sich im Westen einzukaufen und so in Schlüsselunternehmen Mitsprache zu erhalten. Jedem wird nun klar, warum die ehemaligen Ostblockstaaten unter den Schirm der NATO flüchteten. Die Europäische Union ist, wie von Experten erwartet, in Deckung gegangen. Die Drohungen richten sich ja in erster Linie gegen Europa und weniger gegen die USA. Da Europa militärisch (ohne sinnvolles Sicherheitskonzept) in einer Abrüstungsspirale nach unten gefangen ist, muss man Putin gewähren lassen, denn er hat das Öl und Europa hat keine Mittel in der Hand, um Gegendruck zu erzeugen, und wird auch die NATO blockieren, falls die USA Russland zurechtweisen werden.

Noch im Sommer 1914 schrieben zahllose Autoren, es werde nie mehr Krieg gehen, da dieser zu teuer wäre, 1939 sagte Chamberlain "Peace in our time". Noch 2000 schrieben diverse Politologen, es gäbe eine "zehnjährige Vorwarnzeit" für einen Krieg in Europa. Das könnte ein Irrtum sein.

Der ewige Friede ist eben doch noch nicht ausgebrochen. In Europa werden einige Regierungen ihre Verteidigungspläne überarbeiten, denn die Drohungen sind real. Niemand weiß, was der nächste Schritt Putins sein wird. Putin agiert nach einem geopolitisch-strategischen Plan, der auf eine Wiederherstellung der Sowjetunion abzielt. Er machte ja daraus auch kein Geheimnis, man muss nur seine zahlreichen Reden zu diesem Thema lesen.

Der Autor leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien