Putin hat die Hand am Gashahn

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Putin warnt in dem Brief vor den Folgen für den Gastransit und schlägt einen Dialog für eine Krisenlösung vor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mangels kurzfristiger Alternativen bei der Energieversorgung laufen die Ausführungen Putins auf eine nicht besonders versteckte Drohung hinaus. Auch Österreichs Präsident Heinz Fischer ist unter den Empfängern des Schreibens. Eine Kopie des Briefes wurde an die EU-Kommission geschickt.

In dem Brief an die Abnehmerstaaten von russischem Gas wird auf die Schulden der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine beim russischen Staatskonzern Gazprom hingewiesen. Da Putin den Grund für die ökonomischen Probleme im Handelsdefizit der Ukraine gegenüber der EU sieht, fordert er Initiativen des Westens. Die angekündigten Milliardenbeträge für die Ukraine sollten nach russischer Vorstellung rasch überweisen werden - um zur Tilgung ukrainischer Schulden direkt in die Kassen der russischen Staatskonzerne zu fließen.

Darüber hinaus hat Russland dem Nachbarland zuletzt mehrere Rabatte gestrichen und die in einem Vertrag von 2009 festgeschriebenen Preise angesetzt. Somit soll die chronisch an Geldmangel leidende Ukraine jetzt so viel für Gas bezahlen wie kein anderes Land in Europa. Russland erwägt, Energie nur noch gegen Vorkasse an das Land liefern. Das könnnte einen völligen Lieferstopp zur Folge haben.

Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt. Da die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, führen derartige Maßnahmen stets auch zu Lieferengpässen in Europa.

(Quellen: APA, RIA Novosti, Gazprom)