Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung soll noch vor dem Urnengang zurücktreten. | Moskau. Wladimir Putin tut nicht einmal mehr anstandshalber so, als könnte ein Mitbewerber seines designierten Nachfolgers Dmitri Medwedew die russische Präsidentschaftswahl in zehn Tagen gewinnen. Auch lässt er keinen Zweifel daran, dass er selbst neuer Ministerpräsident wird.
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Wie die "Nesawissimaja Gaseta" unter Berufung auf Quellen im Regierungsapparat und im Präsidialamt mitteilte, soll sich der Rücktritt des Kabinetts von Viktor Subkow schon vor dem Wahltermin am Sonntag in einer Woche vollziehen. Spekuliert wird als Datum für das Revirement der kommende Dienstag. Putin bereite seinen nahtlosen Wechsel aus dem Kreml in die Regierung vor, heißt es in einem Kommentar. Damit gerate die feierliche Amtseinsetzung seines Nachfolgers im kommenden Mai zu einem rein technischen Vorgang.
Putin hatte schon bei seiner "großen" Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, Subkow habe seine Aufgabe als Übergangspremier erfolgreich erfüllt.
Es gibt klare Indizien für die Richtigkeit dieser Version. Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialministeriums wurden angewiesen, in den nächsten Tagen nicht zu verreisen und sich auf "organisatorische Veränderungen" gefasst zu machen. Angaben zufolge kann es sich dabei um Streichungen von Planstellen und die Trennung der Bereiche Gesundheitsschutz und Soziales in zwei selbständige Ministerien handeln.
Mächtige Radikalkur?
Im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Binnenhandel sollen hohe Beamte mit der Ministerin Elwira Nabiullina an der Spitze ihre Rücktritte bereits eingereicht haben. Gerüchteweise heißt es, einschneidende Veränderungen seien auch im Bereich des Innen- und Außenministeriums, der Polizei und des Geheimdienstes geplant. Und der wohl sicherste Beweis für den bevorstehenden Regierungswechsel: Im "Weißen Haus" an der Moskwa wird der sogenannte Premiersbereich komplett renoviert, wohin Putin nach der Machtübergabe im kommenden Mai ziehen wird.
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