Putins Art von Humor

Vor ziemlich genau einem Jahr sagte Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Frage, ob russische Soldaten auf der Krim (und damit auf dem Gebiet der Ukraine) eingesetzt würden: Man könne Uniformen doch überall kaufen, und es handle sich dort um "örtliche Sicherheitskräfte". Ein Jahr später erklärt er nun dem russischen Staatsfernsehen, wie er damals den Einsatzbefehl zur Annexion gegeben habe.

Seinem tschetschenischen Statthalter Ramsan Kadyrow wird er einen Orden verleihen. Kadyrow werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, mehrere Oppositionelle in der Hauptstadt Grosny wurden ermordet, ohne die Täter jemals ausfindig gemacht zu haben. Kadyrow hat auch gleich gewusst, dass die jüngste Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow unweit des Kreml auf das Konto westlicher Geheimdienste gehe - kein Argument, das einen Orden verdienen würde.

In Österreich bekannt wurde Kadyrow, nachdem ihn 2012 weit rechts angesiedelte FPÖ-Politiker besucht hatten und keine Menschrechtsverletzungen in Tschetschenien feststellen konnten. Jene FPÖler, die später in Wien den Kreml-Ideologen Alexander Dugin trafen, der bekanntlich die EU zerstören will.

Neben Kadyrow erhält auch noch der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoi eine Auszeichnung. Ihm wirft die britische Justiz vor, am Mord an dem ehemaligen russischen Agenten und späteren Putin-Gegner Alexander Litvinenko in London beteiligt gewesen zu sein. Es gibt ein Auslieferungsbegehren, das Putin ablehnt.

Nun kann das alles eine seltsame Art von Humor Putins sein. Doch er ist es selbst, der sich als Staatsmann präsentiert. Doch ein Staatsmann im 21. Jahrhundert lügt nicht in Fragen von Krieg oder Frieden. Und ein solcher Staatsmann verleiht auch keine Orden an mutmaßliche Schwerverbrecher (für beide gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung).

Was lernt Europa daraus? Wenig, wie es scheint. Es schaut zu, wie Putin die ungarische Regierung benutzt, um einen weiteren Keil hineinzutreiben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am selben Tag, als bekannt wurde, dass Putin selbst den Befehl zur Annexion der Krim gab, es gebe keine weiteren Sanktionen.

Europa wäre besser beraten, der Tochter des auf offener Straße erschossenen Nemzow zuzuhören: "Es gibt bereits eine Diktatur in Russland."