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Putins Charmeoffensive für die EU

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Visaliberalisierung und Freihandel vorgeschlagen. | Viele Hürden auf dem Weg zur Verwirklichung. | Brüssel/Berlin. Ganz neue Töne ließ der russische Premierminister Wladimir Putin vor seinem Besuch in Berlin heute, Freitag, hören. Eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" nannte er als Ziel in den Beziehungen zur EU. Eine Freihandelszone oder eine "noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsform" solle es sein. Eine gegenseitige Aufhebung der Visapflicht müsse "den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren". Das alles erklärte Putin in einem Gastbeitrag der "Süddeutschen Zeitung".


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Damit wollte der als eiskalter Machtpolitiker bekannte Premierminister offenbar nicht nur gute Stimmung für das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel machen, sondern auch gleich ein paar Vorlagen für den EU-Russlandgipfel am 7. Dezember. Dieser Termin wird dann vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wahrgenommen, der sich in letzter Zeit immer wieder von Putin abweichend geäußert hatte. Beobachter vermuten, dass sich längst ein Machtkampf um das Rennen für die nächsten Präsidentenwahlen in Russland im Frühjahr 2012 anbahnt.

Wenig überraschend ist, dass der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder Putins Ideen als erster lobte. Er gilt als offener Gazprom- und Putin-Lobbyist, seit er nahtlos von der deutschen Regierungsspitze in den Chefsessel des Aufsichtsrats der Nordstream-Gesellschaft gewechselt ist. Die baut unter mehrheitlicher Gazprom-Beteiligung eine Pipeline direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Auf den Weg gebracht hatte Schröder das Projekt noch als deutscher Regierungschef.

Näher an WTO-Beitritt

Tatsächlich stecken die von Putin angesprochenen Visionen noch in den Kinderschuhen. Schon bei der Visaliberalisierung, die er "den Anfang" nennt, hat Moskau erst zu Monatsbeginn einen Rückschritt gemacht. Einreisebewilligungen für deutsche Staatsbürger werden seither von Einkommensbestätigungen und ähnlichen Schikanen abhängig gemacht. Nicht vor 2016 dürfe die Visapflicht mit Russland aufgehoben werden, meinte Österreichs Innenministerin Maria Fekter vor kurzem. Die EU-Kommission führt erst informelle Vorverhandlungen mit Moskau.

Mit der gerade erst mit der EU getroffenen Vereinbarung zur Aufhebung russischer Exportzölle kommt das Land zwar einem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO näher. Dass Russland allerdings seit Jahresbeginn eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan pflegt, mach eine Freihandelszone mit der Union sicher nicht einfacher. Und immer noch warten europäische Fluglinien darauf, dass sie für Überflüge Sibiriens nicht hunderte Millionen Euro pro Jahr an die Aeroflot überweisen müssen.

Doch die EU ist vor dem Winter schon froh, wenn Moskau nicht die Gaslieferungen für die nächsten Monate in Frage stellt. Unter dem Verweis auf möglicherweise unzuverlässige Transitländer wie die Ukraine war das in den letzten Jahren Standard.