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Putins eiserner Besen

Von Jan Richard

Politik

Nach dem überwältigenden Sieg bei den Parlaments- und noch vor dem erwarteten Triumph bei den Präsidentenwahlen mehren sich die Signale, dass Präsident Putin versucht sein könnte, die Privatisierungen teilweise zu stoppen, den "Oligarchen-Kapitalismus" in seiner bisherigen Form zu beenden und möglicherweise sogar zum Mittel der teilweisen Wiederverstaatlichung der großen Rohstoff-Industrien zu greifen.


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Der politische Rückenwind ist beachtlich: Die Putin unterstützenden Parteien haben in der Duma eine Zweidrittelmehrheit erreicht, die auch Verfassungsänderungen erlaubt. Die Meinungsumfragen prophezeien Wladimir Putin, der sich am 15. März für eine zweite Amtszeit bewirbt, bis zu 85 Prozent der Stimmen.

Das Ansehen der neureichen Konzernherren ("Oligarchen") in der Bevölkerung ist kaum vorhanden, der bei den Wahlen (vornehmlich von der Partei Rodina) quasi ausgegebene Slogan "Fresst die Reichen" hat sich als ungemein populär erwiesen und der schon im Sommer des Vorjahres eröffnete Feldzug gegen Korruption und illegale Bereicherung hat laut Befragungen eine Zustimmung zwischen 70 und 80 Prozent im Wahlvolk.

Dies alles sind möglicherweise Vorzeichen, dass Russland bald nicht nur gelenkte Demokratie, sondern auch eine vom Staat weitgehend gegängelte Wirtschaft verordnet werden könnte - unter dem gut ankommenden Vorwand der (sicherlich auch notwendigen) Korruptionsbekämpfung. Dementsprechend liegen auch die Nerven der ausländischen Investoren blank.

Immer mehr Manager reißt es nun in den Abgrund

Begonnen hat alles mit der sogenannten Yukos-Affäre im Oktober des Vorjahres. Der Chef und Haupteigentümer des größten russischen Ölkonzerns, Michail Kordokowskij, und seine Partner, Platon Lebedew und Aleksei Pichugin, wurden wegen Verdachts auf "Steuerhinterziehung und Betrug" vorerst einmal hinter Schloss und Riegel gebracht. Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen, dass die Affäre gütlich beendet wird und für die Bosse glimpflich endet. Im Gegenteil: Inzwischen sind auch die Miteigentümer und Vorstände Leonid Newzlin (gegenwärtig in Israel), Wladimir Dubow und der inzwischen gefeuerte Michail Brudno (in Abwesenheit) wegen der selben Delikte unter Verdacht. Zusätzlich wird ihnen Verschiebung von Gewinnen ins Ausland und Falschinformation der Steuerbehörden vorgeworfen. Aleksandr Konanykhine, Statthalter in Michail Kordokowskij Menatep-Bank, wurde in den USA verhaftet.

Kryptische Andeutungen des Präsidenten zu Neujahr

Ohne Namen zu nennen, hat Präsident Putin zur Jahreswende kryptisch angedeutet, dass noch weitere "fünf oder auch sieben" Industriebosse dasselbe Schicksal erleiden könnten wie Kodorkowskij und seine Partner. Seither ist das große Rätselraten im Gange, und die Angst geht um.

Jewgenii Gavrilenkow von Troika Dialog Brokerhaus hat in einem Zeitungsinterview gemeint, Putins Warnung richte sich vor allem an die Bosse von Öl- und Gaskonzernen, hauptsächlich gegen Sibneft und LUKoil, aber auch an den Metallgiganten Norilsk Nickel oder an den Aluminiumhersteller Rusal des Oligarchen Oleg Deripaska. Bei der Übernahme der Versicherung Ingosstrakh, der Avtobank und des Stahlerzeugers Nosta durch Deripaska soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, die von der föderalen Staatsanwaltschaft gegenwärtig untersucht werden. Käme es dazu, wäre es mit Deripaskas Traum, nämlich einen Teil seines Konzerns an U.S. Alcoa oder Alcan-Pechine für Milliarden zu verscherbeln, vorbei.

Auch dem Eigentümer von Sibneft und Gouverneur von Tschukotka, Roman Abramowitsch, könnten unangenehme Zeiten bevorstehen. Er hat durch den Kauf des britischen Fußballklubs Chelsea (für 300 Millionen Dollar) im August des Vorjahres und den Erwerb des Formel-1-Teams "Jordan" (um angeblich 150 Millionen britische Pfund) Schlagzeilen gemacht und ist dadurch mehr ins Gerede gekommen, als ihm lieb sein kann. Der Vorsitzende des Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, formuliert die Frage: "Woher hatte er das Geld?" Und fügte an: "Das ist eine arrogante und demonstrative Herausforderung." Man verdächtigt Abramowitsch große Vermögensteile bereits ins Ausland mehr oder minder legal transferiert zu haben. Vor kurzem hat der Rechnungshof angekündigt, seine Ölfirma Sibneft genau unter die Lupe nehmen zu wollen, als auch die Finanzgebarung der kleinen arktischen Provinz Tschukotka, wo er als Gouverneur allerdings äußerst beliebt ist, weil er die Lebensumstände der Bevölkerung angeblich verbessert hat.

Jüngst wurde auch bekannt, dass der Rechnungshof die Finanzgebarung und Steuerabfuhr von Tochterfirmen von LUKoil in der Republik Komi untersuchen wird. Damit könnte es auch für den eher kreml-treuen und politisch ambitionslosen Oligarchen Wagit Alekperow über kurz oder lang eng werden.

Rechnungshofbericht über 5.475 Privatisierungen

Fest steht jedenfalls, dass der russische Rechnungshof bis Sommer dieses Jahres seinen bereits entstehenden großen Bericht über insgesamt 5.475 Privatisierungsvorgänge von 1994 bis 2002 vorlegen wird, der die Grundlage für weitere Verhaftungen sein dürfte. "Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, wird zum ersten Mal eine Untersuchung dieses Ausmaßes mit unvorhersehbaren Konsequenzen durchgeführt," meint Steven Dashevsky, Direktor der Aton Capital Group in Moskau.

Schuss vor den Bug für ausländische Investoren

All jenen ausländischen Investoren, die mit den Oligarchen gemeinsame Sache gemacht haben, bläst ein rauer Wind ins Gesicht. Ein paar Beispiele:

l Das Gemeinschaftsunternehmen von Tjumen Öl (TNK) und British Petroleum (BP) namens "Rusia Petroleum" sieht sich wegen angeblicher "gesetzlicher Unregelmäßigkeiten" von der Verweigerung der Lizenz für Bohr- und Verwertungsrechte eines gigantischen Gasfeldes Kovykta in Ost-Sibirien bedroht, dessen Förderung die asiatischen Märkte (China, Korea, vielleicht sogar Japan) beliefern sollte. Hintergrund dafür dürfte freilich sein, dass die in Staatsbesitz befindliche Gazprom die Hand auf dieses langfristig ungemein lukrative Geschäft legen will. Gazprom spielt in diesem Poker mit, weil das Staatsunternehmen das Monopol für den Betrieb von Gaspipelines hat.

l Die Ölgiganten ChevronTexaco und ExxonMobil werden bis zu 60 Millionen Dollar abschreiben müssen, nachdem jetzt die russische Regierung die vor zehn Jahren erteilten Explorationsrechte auf der Halbinsel Sachalin überraschend wieder zurückgezogen hat und eine neue Ausschreibung veranstalten will, bei der dann - so die Gerüchteküche in Moskau - die staatliche russische Ölgesellschaft Rosneft besser zum Zug kommen soll. Von einem Beobachter in Moskau, der nicht namentlich genannt werden will, heißt es dazu: "Das ist ein Angriff auf die Rechte ausländischer Investoren und er verstärkt die ohnehin bestehende Rechtsunsicherheit. Es zeigt sich, dass die staatlichen Autoritäten in Russland die staatseigenen Konzerne, vor allem im Energiesektor, unter allen Umständen bevorzugen wollen."

l Die Lizenzen entzogen wurden insgesamt 56 Firmen (auch mit ausländischer Beteiligung) in der Region Chabarowsk, was 2004 zu einem empfindlichen Rückgang der Goldproduktion führen wird.

Dass durch solche Aktionen die ausländischen Investoren abgeschreckt werden könnten, hat Finanzminister Alexej Kudrin (er wird als heißer Tipp für den Posten des Premierministers nach den Präsidentenwahlen gehandelt) in Davos zwar durchaus freimütig und ungeniert zugegeben. Als "treuer Diener seines Herrn" hat er allerdings hinzugefügt, wenn ein "Verbrechen" vorliege, dann müsse es bestraft werden, auch wenn dadurch das Investitionsklima nachhaltig geschädigt werde.

Auch wenn, offensichtlich bewusst, noch nicht klar ist, wohin Russlands wirtschaftliche Reise gehen wird, die Verhaftungen, die Kampagne gegen Korruption und Bereicherung, das alles zeigt schon Wirkung, wie ein paar Beispiele zeigen:

l LUKoil, Russlands zweitgrößter Ölkonzern, hat überraschend erklärt, "freiwillig" auf seine Steuervorteile zu verzichten. Russlandkenner Peter Lavelle dazu: "So funktioniert der freie Markt zwar nicht, aber es ist eine nützliche Strategie um Probleme mit dem Kreml zu vermeiden."

l Das russisch-britische Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP hat nach einer Vorsprache beim Vorsitzenden des russischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, durchblicken lassen, es werde den Sitz der Firma von den steuerschonenden britischen Virgin Islands nach Moskau verlegen.

l Wladimir Potanin, Oligarch des Firmenimperiums Interros (Metallexporte) hat sich eilfertig von Yukos-Chef Kordorkowskij distanziert und die Pro-Putin-Partei "Einiges Russland" bei den Dumawahlen unterstützt.

l Selbst der Mehrheitseigentümer der Ölfirma Sibneft, der schillernde Roman Abramowitsch, hat dem Kreml ein Versöhnungsopfer dargebracht - er hat im Dezember "freiwillig" auf die Fusion mit Yukos verzichtet, ein Geschäft das ihm persönlich hunderte Millionen Dollar eingebracht hätte. Dafür droht ihm jetzt freilich eine Klage von Yukos, das derzeit recht "staatsnah" agiert.

Ausblick auf eine ungewisse Zukunft

Putin hat zwar in den letzten zwei Monaten wiederholt erklärt, dass die Privatisierung staatseigener Betriebe nicht gestoppt werden solle; aber alle Beobachter sind sich einig, dass er damit Firmen außerhalb der Rohstoff- und Rüstungsindustrie gemeint hat. Putin hat auch deutlich gemacht, dass seine Administration scharf gegen all jene vorgehen werde, die während der Privatisierungen in den 90er-Jahren Gesetze gebrochen hätten. Im Fall Yukos hat dies unter anderem zur Beschlagnahme eines Teil des Vermögens bzw. der Aktienpakete durch den Staat geführt.

Finanzminister Kudrin hat zwar ebenfalls versprochen, die Privatisierungspolitik fortzusetzen (mehr als die Hälfte der russischen Wirtschaft ist noch im Staatsbesitz), gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass man die Mehrheit in strategischen Schlüsselindustrien nicht aus der Hand geben und privaten Spekulanten überlassen werde, die sich "auf Kosten des Volkes" nur bereichern wollen.

Russland braucht Kapital und Know-how

Vom heutigen Stand der Dinge aus lässt sich noch kein eindeutiger Schluss ziehen: Der Kreml scheint nicht prinzipiell gegen die Marktwirtschaft in gewissen Bereichen eingestellt und ist sich bewusst, dass er Auslandskapital und ausländische Firmen mit ihrem Know-how vor allem in der Fertigungsindustrie braucht. Aber die Männer um Putin (und wohl auch er selbst) wollen den Lauf und die Richtung der Entwicklung bestimmen.

Das heißt: Eine Wiederverstaatlichung oder zumindest Wiedererlangung einer kontrollierenden Mehrheit in strategischen Unternehmen der Rohstoff-Industrie ist durchaus möglich und könnte die nächste Amtszeit Putins prägen. Zumindest werden staatseigene Betriebe bevorzugt werden. Privatisierung wird es zwar in ausgesuchten Bereichen weiter geben, aber auch dann kontrolliert und vorsichtig, und stets wird die Möglichkeit gegeben sein einzugreifen, wenn etwas aus Sicht der staatlichen Autoritäten schief läuft.