Putins gelenkte Schicksalswahl

Seit mehreren Monaten versuchen die Regionalbehörden Kusminas Nichtregierungsorganisation (NGO), die sie als "extremistisch" denunzieren, zu schließen und deren Mitglieder aus den lokalen Wahlkommissionen zu entfernen. Samara ist ein bezeichnendes Beispiel für die momentane Situation in ganz Russland: Unter dem Druck des Kreml musste der Gouverneur Konstantin Titow, der die Region seit 1991 erfolgreich leitete, im August zurücktreten. Präsident Wladimir Putin ernannte den ihm ergebenen Wladimir Artjakow zum neuen Gouverneur, der zuvor für den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport und als Direktor des staatlichen Lada-Produzenten AvtoVaz in der Region Samara arbeitete.

Nach Artjakows Amtsantritt verschärfte sich das politische Klima in der Region deutlich: Mitte November beschlagnahmten Sicherheitskräfte die Computer in der Regionalredaktion der Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta", die daraufhin ihre Arbeit einstellen musste. Damit sollte ein Exempel statuiert werden, ist der Chefredakteur überzeugt: "Die Behörden würden gegen jeden vorgehen, der ein kritisches Wort gegen die Partei Einiges Russland sagen könnte", erklärte Sergej Kurt-Adschijew gegenüber der Deutschen Welle.

Gleichschaltung der Regionen

Samara ist nur ein Beispiel: Seit Putin 2004 die Volkswahl der Gouverneure abgeschafft hat, wurden praktisch alle durch Kreml-treue Figuren ersetzt, die oft sehr eng mit den großen Staatskonzernen verbunden sind und deren Karriere sehr direkt vom Wahlergebnis der "Machtpartei" abhängt. Auch die Regionalparlamente sind heute im Durchschnitt mit 60 Prozent der Sitze fest in der Hand von Einiges Russland - Putins Partei.

Diese Machtkonzentration bedeutet, dass im russischen Wahlkampf die wichtigsten Medien und sämtliche Staatsorgane für Einiges Russland und gegen alle anderen, insbesondere die liberalen Oppositionsparteien arbeiten. Die Reichweite der wenigen kritischen Zeitungen beschränkt sich praktisch auf die Region Moskau, die Fernsehkanäle senden vorwiegend "Putin-TV".

Wie diese "administrativen Ressourcen" von Einiges Russland eingesetzt werden, zeigt ein Beispiel aus der sibirischen Region Kemerowo: Dort schrieb der lokale Parteichef dem Mobiltelefonanbieter MTS einen Brief mit der Bitte, den Wahlkampf von Einiges Russland mit einer Million Rubel (rund 30.000 Euro) zu finanzieren. Das Unternehmen lehnte ab und erhielt daraufhin einen zweiten Brief: Die Partei bewerte die Reaktion von MTS als Weigerung, den "schöpferischen Kurs von Wladimir Putin zu unterstützen", man werde die Präsidialadministration und den Gouverneur darüber informieren, hieß es darin. Die relativ freie Zeitungspresse in Moskau berichtet zurzeit massenhaft über solche und andere Verstöße. Dies seien alles "Provokationen ihrer Gegner" heißt es auf der Webseite von Einiges Russland. Ein unabhängiges Gericht oder eine Wahlkommission, welche die Fakten überprüft, wird sich kaum finden lassen.

Unter solchen Umständen steht der klare Sieg für Einiges Russland bereits vor dem Wahltag fest: Die drei größten Umfrageinstitute gehen für die Kremlpartei von einem Stimmenanteil zwischen 60 und 70 Prozent aus. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch die Kommunisten die Sieben-Prozent-Hürde schaffen. Ob dies ebenfalls der nationalistischen LDPR von Wladimir Schirinowski oder der Partei Gerechtes Russland des Putin-Vertrauten Sergej Mironow gelingen wird, da gehen die Prognosen auseinander. Die Soziologen sind sich jedoch sicher: Für die echten Oppositionsparteien bestehen keine Chancen. Trotzdem reagieren die Behörden nervös auf deren Proteste. Das zeigt die Verhaftung von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow am Wochenende. Er wurde gleich für fünf Tage in Haft genommen, praktisch den ganzen restlichen Wahlkampf.

Putin braucht ein triumphales Resultat

Trotz dieser guten Aussichten für Einiges Russland stellen sich dem Kreml zwei Probleme. Das erste ist die Wahlbeteiligung, die aufgrund der verordneten Langeweile in der russischen Politik sehr tief ausfallen könnte. Um die Bürger trotzdem zur Wahl zu bewegen, lassen sich die Behörden einiges einfallen: Die Palette reicht von Preisausschreiben bis zur Androhung von Unannehmlichkeiten bei Nichterfüllung der Bürgerpflicht - für Studenten zum Beispiel der Verlust des Zimmers im Wohnheim, für Angestellte staatsnaher Firmen der Verlust des Arbeitsplatzes.

Die zweite Unsicherheit ist die Höhe des Wahlsieges: Einiges Russland hat die Parlamentswahlen zum "nationalen Referendum für Präsident Putin" erklärt. Durch den Urnengang soll Putin, der die Liste von Einiges Russland als Unabhängiger anführt, zum "nationalen Führer" gekürt werden. Je höher der Sieg für Einiges Russland ausfällt, desto größer wird die Autorität Putins sein, auch wenn er ab nächsten März nicht mehr Präsident ist. Denn eine dritte Amtszeit in Folge verbietet ihm die Verfassung.

Selbst ein Ergebnis zwischen 50 und 60 Prozent könnte zu wenig sein, um Putins Nimbus einer Überfigur - eines "Pseudozaren" - zu zementieren. Ein überwältigender Sieg hingegen - als Latte gilt die 71-Prozent-Marke, die Putin bei den Präsidentenwahlen erreichte - würde auch dessen Handlungsspielraum gegenüber den verschiedenen Clans im Kreml bei der Bestimmung eines Nachfolgers vergrößern. Später könnte er als Vorsitzender von Einiges Russland die Geschicke des Landes weiterhin vom Parlament oder dem Amts des Ministerpräsidenten aus kontrollieren und dem neuen Präsidenten etwa mit der Amtsenthebung drohen. Kurz gesagt: Das Wahlergebnis entscheidet über Putins Zukunft.

+++ Neues Wahlrecht - ein Hindernislauf