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Putins riskante Operation Umsturz

Von Gerhard Lechner

Politik

Der Kreml-Chef will einen Regimewechsel in Kiew. Ob er damit Erfolg haben kann, ist aber äußerst ungewiss.

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Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin einen Sprung ins Dunkle gewagt. Waren die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass noch auf vergleichsweise kleine, traditionell russlandfreundliche Gebiete beschränkt, so hat Russlands Präsident mit der Attacke auf die gesamte Ukraine in der Nacht auf Donnerstag die Tür zu einem Raum aufgestoßen, in dem andere, brutalere Gesetze gelten als bisher. Er könnte damit eine Dynamik ausgelöst haben, die nur mehr schwer einzufangen ist.

Hauptmotivation für den Schritt des russischen Präsidenten ist, das ging aus seiner bereits Tage vorher aufgezeichneten Rede hervor, die Politik des Westens gegenüber Russland. Im Zentrum des Zorns des Kreml-Chefs steht dabei die Ukraine. Bereits mehrmals hatte Putin in Reden und Aufsätzen auf die besonderen Verflechtungen Russlands mit der Ukraine hingewiesen, auf den Umstand, dass Russen und Ukrainer "ein Volk" seien.

Doch versuche der Westen, die natürliche Zusammengehörigkeit zwischen Russen und Ukrainern immer wieder zu stören. In seiner Rede zu Kriegsbeginn am Donnerstag wies Putin zum wiederholten Mal darauf hin, dass "auf unseren eigenen historischen Gebieten ein uns feindlich gesinntes ,Anti-Russland‘ geschaffen wird, das unter vollständiger Kontrolle von außen gestellt" worden und von den Nato-Ländern mit den neuesten Waffen versorgt worden sei. Gemeint war damit die Ukraine. Russland müsse in dieser Situation rasch handeln.

Wiederkehr "Neurusslands"?

Was kann sich Putin also von seiner Militäroperation in der Ukraine erhoffen? "Die Ziele, die Putin mit seiner Operation verfolgt, sind sehr weitgehend", sagt Russland-Experte Alexander Dubowy der "Wiener Zeitung". Ein Ziel des Kreml-Chefs sei die Entmilitarisierung der Ukraine. "Da geht es darum, die militärische Infrastruktur der Ukraine auszuschalten", erklärt Dubowy. Das Land soll keine potenzielle Gefahr mehr für Russland darstellen. Außerdem sollen die Ambitionen des Westens, die Ukraine aufzurüsten, gestoppt werden.

Der zweite Punkt, den Putin nannte, war "Entkommunisierung". Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, Lenin-Denkmäler abzureißen und altkommunistische Verbindungen zu kappen. "Damit ist weit eher eine mögliche Abspaltung der Ost- und Südukraine von Kiew gemeint", analysiert Dubowy. Putin wirft dem Gründer der Sowjetunion, Wladimir Lenin, vor, die Ukraine in ihren heutigen, weit ausgedehnten Grenzen als Sowjetukraine erst geschaffen zu haben. Gewissermaßen widernatürlich sei damit eine Grenze zwischen Ukrainern und Russen gezogen worden.

Gut möglich, dass Putin diesen "Fehler" - aus seiner Sicht - nun korrigieren möchte. Bereits 2014 hatte man auf dem Papier einen Staat "Neurussland" geschaffen, die Pläne aber fallengelassen, als klar wurde, dass die Zivilbevölkerung im Süden und Osten der Ukraine sich doch für einen Verbleib bei Kiew starkmachte. Nun könnte man die alten, vom russisch-imperialen Ideologen Alexander Dugin inspirierten Pläne wieder ausgraben und in die Tat umsetzen.

Letztlich ist mit dem großflächigen Angriff auf die Ukraine aber auch klar geworden, dass sich Putin nicht mit der Südostukraine begnügen wird. "Putin hat auch eine Entnazifizierung angekündigt", sagte Dubowy. Gemeint sei damit nichts weniger als ein Regimewechsel, ein Umsturz in der Ukraine. Russische Medien trommeln schon seit langer Zeit, dass in Kiew ein von Ausland gestütztes "faschistisches und neonazistisches" US-Marionettenregime regiert, das durch einen Putsch 2014 am Maidan in Kiew an die Macht gekommen sei.

Machtwechsel wäre unpopulär

Nun ist für Putin offenbar die Stunde der Abrechnung gekommen: Es gibt westliche Berichte von russischen Listen unerwünschter Personen in Kiew, die ausgeschaltet werden sollen. Kandidaten für eine russlandfreundliche Regierung dürften, davon wird man ausgehen können, wohl schon gefunden worden sein: In der "Oppositionsplattform", der Nachfolgepartei der russlandfreundlichen "Partei der Regionen" des 2014 gestürzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, würden sich dafür sicher genug Kandidaten finden. Einer ihrer vier Vorsitzenden ist der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, ein enger Freund des russischen Präsidenten. Putin soll auch der Taufpate von Medwedtschuks Tochter sein.

Medwedtschuk befindet sich derzeit unter anderem wegen Hochverrats in Haft, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem fragwürdigen Verfahren auch dessen TV-Sender sperren lassen. Der Strippenzieher Medwedtschuk würde bei einem Umsturz wohl eine wichtige Rolle spielen - vermutlich aber im Hintergrund, weil seine Person zu sehr polarisiert. Denkbar wäre auch, dass Putin einen Umsturz in Kiew als Akt der Rückkehr zu rechtmäßigen Verhältnissen darstellt - etwa mit der Reaktivierung von Janukowitsch, der sich im Exil in Moskau befindet. Auch Janukowitschs Image ist in Kiew freilich nicht das beste.

Aber kann so ein prorussischer Regimewechsel überhaupt gelingen? Der Politologe Gerhard Mangott ist skeptisch: "Eine von Putin eingesetzte Regierung in Kiew hätte überhaupt keinen Rückhalt", sagt der Osteuropa-Experte der "Wiener Zeitung". "Einer prorussischen Regierung würde sich wohl sofort eine große Protestbewegung entgegenstellen, die alles tun würde, diese neue Regierung wieder aus dem Amt zu jagen. Wenn Putin eine ihm wohlgesonnene Regierung einsetzen will, muss er also Kiew und die Ukraine besetzt halten", analysiert Mangott.

Afghanisches Szenario?

Das wäre für Russland aber überaus riskant: Es gibt viele, die gegen eine russische Besatzungsmacht und "Verräter" in den eigenen Reihen zur Waffe greifen würden. Ein sich lang hinziehender Abnützungskrieg wäre die Folge, ein afghanisches und irakisches Szenario. Der russische Präsident hätte sich dann spektakulär verkalkuliert, wäre Opfer seiner eigenen Illusionen über das einige Volk der Ukrainer und Russen geworden.

Dennoch könnte sich der Kreml am Ende durchsetzen: "Man darf nicht vergessen, dass man sich auch mit Zwang durchsetzen kann. Das Baltikum war jahrzehntelang Teil der UdSSR, obwohl die Balten immer erbitterte Gegner des Sowjetregimes waren", sagt Dubowy. "Sie haben sich aber letztlich zähneknirschend mit der Situation abgefunden." Das könne auch jetzt passieren.

So oder so: Russland hat die Brücken in Richtung einer friedlichen und diplomatischen Lösung abgebrochen. "Dem Kreml bleibt jetzt nur noch der Weg nach vorne - zu einer weiteren Eskalation", analysiert Russland-Experte Mangott.