Putins Seiltanz mit Lukaschenko

Es war Alexander Lukaschenkos erste Auslandsreise, seit sich vor mehr als einem Monat das Volk in Weißrussland erstmals nach 26 Jahren gegen den Autokraten erhoben hat. Geführt hat sie den 66-jährigen Staatschef am Montag, wenig überraschend, zum großen Nachbarn Russland. Präsident Wladimir Putin empfing seinen weißrussischen Amtskollegen am Nachmittag in seiner Sommerresidenz im idyllischen Sotschi am Schwarzen Meer. Offiziell ging es um "die Perspektiven des Integrationsprozesses" zwischen den beiden einstigen Sowjetrepubliken (Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hat); zudem versprach Putin Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro). Inoffiziell handelte es sich bei dem Tête-à-tête freilich um ein Krisentreffen hinter verschlossenen Türen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Minsk.

Im Anschluss war eine gemeinsame, im Fernsehen übertragene Pressekonferenz vorgesehen, nachdem der Kreml das Treffen zunächst möglichst ohne großen Aufsehens und ohne Öffentlichkeit über die Bühne bringen wollte.

Schicksalsgemeinschaft

Das Verhältnis der beiden Langzeit-Staatschefs, die beide in der Sowjetunion politisch sozialisiert wurden und von demokratischen Entscheidungsprozessen wenig halten, war lange Zeit angespannt - und ist es immer noch. Die jüngste Annäherung ist somit nicht Anzeichen einer Versöhnung, sondern dem machtpolitischen Kalkül beider geschuldet. Der wegen der anhaltenden Proteste im Land innenpolitisch bedrängte Lukaschenko erhofft sich Hilfe aus Moskau, im Notfall auch militärische, um sich weiter im Präsidentensessel halten zu können. Putin, der nach zwei Jahrzehnten an der Macht ebenfalls mit sinkenden Popularitätswerten und wachsender Frustration in der Bevölkerung zu kämpfen hat, will seinerseits um jeden Preis einen unkontrollierten Machtwechsel beim für Moskau strategisch wichtigen westlichen Nachbarn vermeiden, ohne Lukaschenko direkt zu stärken. Zwar war Belarus’ Oppositionsbewegung bisher eher russlandfreundlich orientiert, sollte sie sich von Moskau allerdings verraten fühlen, könnte dies nach dem Vorbild der ukrainischen Maidan-Revolution rasch in eine pro-westliche Stimmung umschlagen. Für den Kremlchef ist es ein heikler Seiltanz: Er muss Lukaschenko - vorerst zumindest - stützen, gleichzeitig darf er die Anti-Lukaschenko-Bewegung nicht zu sehr vergraulen, die am Wochenende erneut ein kräftiges Lebenszeichen von sich gab: Zehntausende Demonstranten füllten am Sonntag allein die Straßen Minsks.

Zickzackkurs

Dies erklärt auch Putins bisherigen Zickzackkurs. So hatte er Lukaschenko, der sich Anfang August trotz offensichtlicher Manipulationen zum Sieger der Präsidentenwahl erklären ließ und damit die Massenproteste auslöste, russische Sondertruppen zur Unterstützung in Aussicht gestellt, zugleich aber betont, dass die Weißrussen ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten. Dass Putin nach dem Treffen weiter lavieren wird, halten viele Beobachter für wahrscheinlich. Andere rechnen damit, dass der Kreml seine Unterstützung von einem Verzicht Lukaschenkos auf die Souveränität seines Landes abhängig macht. In der weißrussischen Bevölkerung hingegen ist die Hoffnung groß, dass der Kreml Lukaschenko zum Aufgeben drängt und einen anderen moskautreuen Statthalter installiert, um die Lage zu beruhigen. Spekuliert wird daher über ein weiteres Szenario, bei dem Lukaschenko sein Gesicht wahren, sein Amt aber trotzdem vorzeitig aufgeben würde. So schloss er zwar einen Abtritt - außer im Falle seines Todes - kategorisch aus, deutete aber eine Verfassungsreform an. Diese könnte zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen nach vor dem regulären Wahljahr 2025 führen.

Ob die Opposition mitspielen würde, ist aber unklar. Der Druck gegen Lukaschenko im eigenen Land hält unvermindert an. Am Sonntag gingen in der Hauptstadt Minsk trotz massiver Polizeigewalt auch gegen Frauen den fünften Sonntag infolge zehntausende Menschen auf die Straßen, um seine Demission zu fordern. "Wir haben hier die Macht!", "Das ist unsere Stadt!" und "Hau ab!" skandierten die Lukaschenko-Gegner auf ihrem "Marsch der Helden".

Knapp 1000 neue Verhaftungen

Gewidmet war die Großkundgebung der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und anderen Mitgliedern der Demokratiebewegung, die hinter Gittern sitzen oder, wie Lukaschenkos Wahl-Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, aus Sicherheitsgründen ins Exil flüchteten. Zu Protesten kam es auch in anderen Städten. Beobachter sprachen von insgesamt 150.000 Teilnehmern. Mehr als 900 Personen wurden landesweit verhaftet.(is)