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Putsch in Guinea: Machtkampf der Elite

Politik

Die Armee macht dem Volk große Versprechen. Es ist aber sehr fraglich, ob sie eine bessere Zukunft bringt.


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Es war kein Tag wie jeder andere in Guineas Hauptstadt Conakry. Einen Tag nach dem Putsch gegen Präsidenten Alpha Conde öffneten am Montag die ersten Ladenbesitzer wieder vorsichtig ihre Geschäfte, während manche vor allem junge Bürger den Staatsstreich bejubelten. "Die Jugend könnte nicht glücklicher als heute sein, wir sind befreit!", riefen jubelnde Demonstranten in die Fernsehkameras der Agenturen, die die internationalen Medien mit Bildern aus dem westafrikanischen Land versorgten.

Dabei war, Stand Montagnachmittag, noch unklar, ob der Putsch auch ein erfolgreiches Ende nehmen würde. Klar war, dass eine Spezialeinheit der Armee Conde festgesetzt hatte. Der 83-Jährige wurde, mit offenem Hemd und sichtlich abgekämpft, im staatlichen Fernsehen vorgeführt. Angeführt wurde der Staatsstreich von Mamady Doumbouya, der früher Fremdenlegionär in der französischen Armee war und nun eine Spezialeinheit des Militärs anführt. Offen ist aber, ob Doumbouya und seine Mitstreiter genug Unterstützung innerhalb des Militärs und der restlichen politischen Elite haben, um sich an der Macht zu halten. Doumbouya hat jedenfalls am Montag alle bisherigen Minister zu sich zu einem Treffen zitiert und schon vorher angedroht, das Nichterscheinen als Rebellion gewertet werde. Dabei haben die Putschisten den Regierungsmitgliedern untersagt, das Land zu verlassen. Die Mitglieder des Kabinetts von Conde mussten offenbar auch  ihre Reisepässe und Dienstfahrzeuge abgeben.

Dem Volk hat Doumbouya große Versprechen gemacht. Er und sein Regierungsrat würden "Misswirtschaft" und "Korruption" beenden. Außerdem erklärte er die Verfassung für außer Kraft gesetzt.

Die Änderung der Konstitution war eine der umstrittensten Aktionen von Conte. Der 2010 erstmals zum Präsidenten gewählte 83-Jährige hatte sie dahingehend ändern lassen, dass ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wurde. Die Volksabstimmung, die dies absegnete, sorgte aufgrund offensichtlich gefälschter Wählerlisten für Empörung. Viele Guineer fürchteten deshalb eine Rückkehr zur Diktatur.

Das ist auch der Grund, warum zahlreiche politische Aktivisten und Oppositionelle den Putsch nun begrüßen. Die vielen feiernden Jugendlichen wiederum erhoffen sich vor allem eine bessere Zukunft. Zwar haben es die Regierungen von Conde geschafft, das rohstoffreiche Land, das etwa Goldminen besitzt und der weltweit wichtigste Lieferant des Alu-Rohstoffs Bauxit ist, wirtschaftlich zu konsolidieren. Doch noch immer herrscht in dem bitterarmen Staat viel Not und vor allem arbeitslose Jugendliche sehen keine Perspektive.

Inwieweit die Jubelchöre auf den Straßen Conakrys tatsächlich die Stimmung im Land widerspiegeln, ist aber genau so offen wie die Frage, ob sich die Bürger Guineas von den putschende Soldaten tatsächlich eine bessere Zukunft erwarten können. Denn die Soldaten haben sich durch Gewalt selbst ermächtigt und müssen, sollten sie ihre Versprechen brechen, niemandem Rechenschaft ablegen. Außerdem sind sie, auch wenn ihr Putsch nun teils gefeiert wird, nicht die Speerspitze einer Volkserhebung. Vielmehr handelt es sich offenbar um einen Machtkampf innerhalb der Elite. So berichteten in Guinea stationierte Diplomaten, dass die putschende Spezialeinheit sich schon lange von Conte an den Rand gedrängt und übergangen sah.

Harsche internationale Kritik an dem Staatsstreich

Dem plötzlich neuen starken Mann Doumbouya weht jedenfalls international bereits heftiger Wind entgegen. Der Putsch wurde auf breiter Front verurteilt.

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Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres "jede Übernahme der Regierung mit Waffengewalt" verurteilt hatte, äußerten auch die Europäische Union, die Afrikanische Union, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Großbritannien und die USA öffentlich Kritik. Gewalt und jegliche verfassungswidrigen Maßnahmen würden die Aussichten Guineas auf Frieden, Stabilität und Wohlstand nur untergraben, erklärte etwa das US-Außenministerium.(klh)