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Pyrrhussieg der "Quadratwurzel"

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Beim Europäischen Rat vergangene Woche setzte sichPolen mit seiner "Quadratwurzel"-Forderung zwar durch, verspielte damit aber eine Reihe von Sympathien. | Um das im Verfassungs-Vertrag verankerte Prinzip der doppelten Mehrheit zu verhindern, torpedierte Polen am Europäischen Rat vom 21./22. Juni zunächst alle Rettungsversuche des Verfassungs-Vertrages.


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Als Gegenmodell schlug es das "Quadratwurzelverfahren" vor. Dieses Verfahren geht auf den britischen Mathematiker Lionel Penrose (1946) zurück und stellt eine Methode zur sachgerechten Verteilung von Stimmen in einem Gremium dar, an dem verschiedene Länder beteiligt sind. Damit jeder Bürger denselben Machtindex - also Einfluss auf die Entscheidungen dieses Gremiums - hat, sollen die Machtindizes der Länder proportional zur Quadratwurzel der Bevölkerungsgröße verteilt sein.

Stimmenwägung als Gratwanderung

Die Stimmenwägung im Rat bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit war nach jeder Erweiterung der EU eine politische Gratwanderung. Nach der gegenwärtigen Regelung verfügen die 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat in Summe über 345 Stimmen. Österreich hat dabei 10 Stimmen. Für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit ist eine Mindestzahl von 255 Stimmen erforderlich. Bei der einfachen qualifizierten Mehrheit müssen die 255 Stimmen die (absolute) Mehrheit der Mitgliedstaaten umfassen, bei der besonderen qualifizierten Mehrheit aber mindestens zwei Drittel derselben.

Bei beiden Beschlussvarianten kann ein Mitgliedstaat beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierten Mehrheiten bilden, auch mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren (demographische Mehrheit).

Gemäß Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag hat Deutschland mit mehr als 82 Millionen Einwohnern mit 29 Stimmen genau so viele Stimmen wie Italien, das aber um 23 Millionen weniger Einwohner hat. Mittelgroße Länder wie Polen und Spanien mit je 40 Millionen Menschen werden mit je 27 Stimmen überproportional stark bevorzugt. Diese Stimmengewichtung sollte nun im Verfassungs-Vertrag durch die doppelte Mehrheit ersetzt werden.

Die doppelte Mehrheit im Verfassungs-Vertrag

Gemäß Artikel I-25 des Verfassungs-Vertrages muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten doppelt qualifiziert sein. Eine Mehrheit liegt nur dann vor, wenn sie von mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates und mindestens 15 Mitgliedstaaten gebildet wird.

Zum anderen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammen 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Dieser einfachen steht eine besondere doppelte Mehrheit gegenüber, bei der 72 Prozent der Ratsmitglieder erforderlich sind, die zusammen 65 Prozent der Unionsbevölkerung ausmachen müssen. Dabei werden sowohl besonders große als auch kleine Staaten überproportional bevorzugt, mittelgroße Länder wie Polen aber benachteiligt.

Am Europäischen Rat wurde Polen zunächst eine Verschiebung der Einführung der doppelten Mehrheit von 2009 auf Anfang November 2014 zugestanden. Bis dahin gilt das bisherige System der Stimmenwägung zum Vorteil Polens weiter. Auf besonderen Wunsch eines Staates kann das derzeitige System auch noch für einen Übergangszeitraum bis März 2017 verlängert werden.

Als Sperrminorität sind künftig fünf anstelle von bisher vier Mitgliedstaaten erforderlich. Polen hat damit im Poker um eine neue Stimmenponderierung zwar einen Fristaufschub von maximal zehn Jahren erzielt, damit aber zugleich eine Reihe von Sympathien verspielt, die ihm später sicherlich einmal fehlen werden. Ganz allgemein hat es damit Europa einen Bärendienst erwiesen.