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Qualifizierungsmilliarde gefordert

Von Alexandra Grass

Politik

Gegen die Pensionspläne der Koalitionsregierung · vor allem gegen eine "überfallsartige" Anhebung des Pensionsantrittsalters · sprechen sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die | Arbeiterkammer (AK) aus. Die Spitzen der Arbeitnehmervertretungen, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel, zeigten Freitag Lösungsansätze auf, um die Pensionen langfristig | sichern zu können.


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Die Formel heißt "vorbeugen, sichern, Arbeit geben", das bedeutet: "Wer die Pensionen langfristig sichern will, muss rechtzeitig dafür sorgen, dass die Menschen auch länger arbeiten können",

betonte Verzetnitsch und fordert eine umfassende Diskussion in dieser Problematik mit der Regierung, Experten und Betroffenen.

Maßnahmenpaket

Verzetnitsch und Tumpel präsentierten ein Maßnahmenpaket, mit dem das Pensionsalter um mindestens ein Jahr angehoben werden könne · und zwar ohne gesetzliche Anhebung des

Frühpensionsantrittsalters und Bonus-Malus-System, wie es seitens der Regierung geplant werde. Die beiden Sozialpartner sprachen von einer "nationalen Kraftanstrengung", um Ältere in Beschäftigung zu

halten. Dies erspare insgesamt 5 Mrd. Schilling. Andernfalls würden jene Menschen arbeitslos in die Pension gehen.

Gefordert wird eine "Qualifizierungsmilliarde" · mit Unterstützung durch EU-Mittel ·, um vor allem ArbeitnehmerInnen über 40 auf moderne Informationstechnologien einzuschulen, der

Rechtsanspruch auf Bildungskarenz, Bildungsfreistellung, verbesserte Gesundheitsvorsorge sowie steuerliche Anreize für individuelle Gesundheitsvorsorge.

Die Regierung sei auch in sichernden Maßnahmen säumig, kritisierte Tumpel. Gefordert werden demnach auch altersgerechte Arbeitsplätze, altersgerechte Arbeitszeiten, erhöhte Schutzbestimmungen für

alle Arbeitnehmer, Verschärfungen des Lösungsverhaltens bei allen Arbeitnehmern sowie die Verstärkung des Malussystems bei Kündigungen.

50.000 über 50 arbeitslos

50.000 ArbeitnehmerInnen über 50 sind laut ÖGB und AK derzeit arbeitslos. Das sind 10 Prozent aller Erwerbsfähigen dieser Altersgruppe. Die Altersarbeitslosigkeit hat zuletzt ständig zugenommen.

Die Dauer der Joblosigkeit ist dreimal so lang wie jene der Jüngeren.

Die Abteilung Sozialpolitik in der AK hat die Auswirkungen durch die Anhebung des Frühpensionsalters auf 56,5 Jahren bei Frauen bzw. 61,5 Jahren bei Männern untersucht. Demnach würde ein

zusätzlicher Andrang von 47.000 ArbeitnehmerInnen auf den Arbeitsmarkt entstehen · die meisten davon werden laut AK keinen Arbeitsplatz bekommen.

Der Mehraufwand für mehr Arbeitslosenleistungen, mehr Krankengeld und der dazu kommenden Sozialversicherungsbeiträge, der durch diese Maßnahme entsteht, würde im Jahr 2001 1,3 Mrd., im Jahr darauf

2,8 Mrd. und 2003 schon 3,6 Mrd. Schilling betragen, so Gabriele Schmid von der Abteilung Sozialpolitik.

Kritik an den Plänen der Pensionsreform kam am Wochenende auch seitens SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger.

Beide befürchten durch die geplanten Maßnahmen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Kostelka sprach von einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit für diese Menschen um

eineinhalb Jahre. Für die Arbeitslosenversicherung bedeute dies einen Mehraufwand von zwei Mrd. Schilling. Für Öllinger bestehe derzeit keine Notwendigkeit, die Budgetsanierung mit den Pensionen zu

vermischen.

Auch der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner sowie der nö. AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) sprechen sich gegen diese Pläne aus.