Querelen um die Quote

Die Zahl der Asylanträge steigt, die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer stockt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Asylstatistik des Innenministeriums hervorgeht, haben bis 1. September rund 56.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Laut Zahlen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, ist die Zahl bis Mitte September noch einmal auf über 60.000 gestiegen.

Ein großer Teil der Menschen kommt nach wie vor aus Afghanistan und Syrien, die größte Gruppe unter den Antragstellern sind momentan allerdings Inder. Diese hätten keine Chance auf Asyl, betont das Innenministerium immer wieder. Der Großteil von ihnen dürfte sich aber ohnehin nicht lange in Österreich aufhalten: In der Grundversorgungsstatistik spielen Menschen aus Indien mit einem Anteil von unter einem Prozent kaum eine Rolle. Das Ministerium begründet die Differenz mit beschleunigten Asylverfahren, ein großer Teil dieser Menschen dürfte aber auch in andere Staaten weiterreisen und deshalb nicht in der Statistik aufscheinen. Denn durch strengere Grenzkontrollen werden mehr Menschen aufgegriffen und stellen in Folge einen Asylantrag, die eigentlich ein anderes Zielland anstrebten. Insgesamt waren am 1. September rund 89.500 Menschen in Grundversorgung, die Zahl ist seit 1. August nur um etwa ein Prozent gestiegen.

Zwei Drittel Ukrainer in der Grundversorgung

Überhaupt sind knapp zwei Drittel der Menschen in Grundversorgung keine Asylwerber, sondern Ukrainer mit dem Sonderstatus als Vertriebene. 57.600 wurden mit 1. September in der Grundversorgung betreut. Und diese Zahl könnte im Winter steigen, meinte der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker am Dienstag. Aktuell kommen täglich 50 bis 100 Ukrainer in Wien an, man bereite sich aber auf bis zu fünfmal so hohe Ankunftszahlen vor. Allerdings, so Hacker, könne man diese Menschen nur erstversorgen, denn die Grundversorgungsquartiere in Wien seien ausgelastet. Innenminister Karner sei nun gefordert, für eine Verteilung der Geflüchteten unter den Bundesländern zu sorgen. Geflüchtete seien, sobald sie zum Asylverfahren zugelassen sind, nach einer der Einwohnerzahl entsprechenden Quote auf alle Bundesländer zu verteilen.

In der Praxis funktioniert diese Verteilung allerdings nicht, auch wenn das Innenministerium selbst dazu keine Zahlen nennen will - die Schwankungen seien zu groß, um seriöse Angaben zu machen. Doch laut einer Statistik, die der Verein Asylkoordination veröffentlichte, erfüllten mit Stichtag 12. September nur Wien und das Burgenland die Quote, Wien sogar zu rund 170 Prozent. "In Wien haben wir uns immer solidarisch gezeigt und springen ein", sagt eine Sprecherin des Fonds Soziales Wien, der in der Bundeshauptstadt für die Grundversorgung zuständig ist. Mittlerweile seien die rund 5.000 Plätze in organisierten Quartieren allerdings "sehr gut ausgelastet".

Die meisten subsidiär Schutzberechtigten in Wien

Das liegt auch daran, dass sich der Großteil der subsidiär Schutzberechtigten in der Bundeshauptstadt aufhält. Diese Menschen bekommen zwar kein Asyl, aber einen zeitlich begrenzten Schutzstatus. Im Gegensatz zu Asylwerbern, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens waren, dürfen sie ihren Wohnsitz frei wählen - und diese Wahl fällt oft auf Wien.

Die anderen Bundesländer hinken bei der Quotenerfüllung hinterher, die Zahlen liegen zwischen gut 60 und 75 Prozent. Schlusslichter sind Tirol und Kärnten. In Kärnten habe man noch im Februar 2022 die Quote erfüllt, momentan stehe man aber vor großen Herausforderungen, Quartierplätze zu schaffen, heißt es von der zuständigen Abteilung. In den letzten Wochen habe das Land daher "dringende Appelle" an die Bevölkerung gerichtet, Plätze für Menschen in der Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.

Auch in Tirol sei man um die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte bemüht, heißt es von den dort zuständigen Tiroler Sozialen Diensten, aufgrund von Qualitätsstandards und dem "herausfordernden Wohnungsmarkt" komme man aber nur langsam voran. Politische Überlegungen, aus Angst vor negativen Reaktionen in der Bevölkerung zu wenig Geflüchtete aufzunehmen, spielten jedenfalls keine Rolle, betonen beide Bundesländer.