EU-Kommission will Förderungen für erneuerbare Energien beschränken.
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Brüssel. "Wir haben in den zwei Jahren so gut wie alles diskutiert." Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war auf Kritik an seinem Vorhaben gefasst. Er musste sich nämlich etliche Einwände anhören, noch bevor er die Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorlegte. Unternehmen pochten auf Rabatte auf Strompreise, Umweltschützer wünschten sich verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, Mitgliedstaaten wollten ihre Interessen berücksichtigt sehen. Und auch in der Brüsseler Behörde selbst gab es keine Einigkeit über die künftigen Vorschriften für Subventionen. So setzte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine der sonst in dem Gremium seltenen Abstimmungen an. Schließlich votierten 18 Kommissare für die Regeln, es gab eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Mit den neuen Vorgaben kommt die Behörde unter anderem der Industrie entgegen - nachdem sie bis zuletzt mit Deutschland im Streit über die Ökostrom-Rabatte gelegen ist. Nun sollen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch weiterhin Ausnahmen bei den Abgaben gewährt werden. Auf der Liste der 68 privilegierten Branchen finden sich beispielsweise Produzenten von Papier, Metallen oder Chemikalien. Sie argumentieren damit, dass die Energiekosten für europäische Firmen schon jetzt doppelt bis dreifach so hoch sind wie für ihre asiatischen oder amerikanischen Konkurrenten.
Doch geht es bei den neuen Leitlinien nicht nur um Strompreis-Nachlässe. Vielmehr ist es ein Regelwerk, an dem die 28 Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 ihre Fördersysteme ausrichten sollen. Dabei sollen die staatlichen Beihilfen ab 2017 durch Ausschreibungsverfahren abgelöst werden. "Es ist an der Zeit, dass erneuerbare Energien am Marktgeschehen teilnehmen", findet Almunia. Denn die Förderungen der letzten Jahre hätten die EU zwar ihren Zielen zum Klima- und Umweltschutz nähergebracht, aber auch zu starken Marktverzerrungen und steigenden Kosten für die Konsumenten geführt.
Daher sollen die Subventionen für erneuerbare Energien künftig strenger geregelt sein. Ab 2016 sollen Einspeiseprämien die bisherigen Einspeisetarife ersetzen - was jedoch nicht für alle kleinen Anlagen gelten muss. 2017 sollen die Ausschreibungen folgen. Staatshilfen kann es aber für Kraftwerke geben, die zum Zweck der Versorgungssicherheit in Reserve gehalten werden. Gefördert werden kann ebenfalls grenzübergreifende Energie-Infrastruktur, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Subventionen für Atomkraftwerke werden in den Vorgaben nicht erwähnt.
In Österreich lösten die Vorschläge der Kommission gemischte Reaktionen aus. Kritik kam von Umweltschutzorganisationen und Ökostrom-Lobbyisten. Sie sprechen von einer Abwendung Brüssels von erneuerbaren Energien und warnen vor einer Reduzierung der Beihilfen. Aus Wirtschaftskreisen hingegen war Lob zu hören: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen den Ruf nach Wettbewerb und Harmonisierung. Auch die Regulierungsbehörde E-Control wünscht sich "mehr fairen Markt und weniger Förderungen".
"Ausgewogene Energiepolitik"
Unterdessen stellt die Internationale Energie-Agentur (IEA) in ihrem aktuellen Länderbericht Österreich ein gutes Zeugnis aus. Das Land habe eine ausgewogene Energiepolitik, die die Versorgungssicherheit stärkt, sowie einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie. Allerdings könnte die Einbindung Österreichs in die europäischen Strom- und Gasmärkte besser sein. Das wäre nicht zuletzt durch eine engere Kooperation mit den Nachbarländern zu erreichen.